Reglement klar angenommen

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Münsterlingen Die Münsterlinger haben das Reglement über verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben mit 73 Prozent klar angenommen. Eingegangen waren 549 Ja- gegenüber 206-Nein-Stimmen. 16 Stimmzettel waren leer, 1 ungültig. Die Stimmbeteiligung betrug 43,9 Prozent. Die Gemeinde darf somit private Sicherheitsdienste beauftragen, um den ruhenden Verkehr – und den fahrenden auf definierten Gemeindestrassen – zu kontrollieren. Deren Mitarbeiter dürfen Bussen ausstellen. Die Gemeinde kann sie auch einsetzen, um in definierten Arealen nach dem Rechten zu sehen und im Bedarfsfall Wegweisungen auszusprechen. Die Sicherheitsdienstmitarbeiter arbeiten unbewaffnet und dürfen keine Zwangsmassnahmen anwenden. Im Reglement wird überdies die Videoüberwachung von öffentlichem Grund definiert. Die Punkte zur Hundehaltung, zu Littering oder Feuerwerk sind zwar bereits übergeordnet geregelt, werden aber im Sinne der Klarheit auch im Gemeindereglement erwähnt. Dieses gilt im ganzen Gemeindegebiet, mit Ausnahme des Spitalcampus. (red)