Regierungsrat Koch verteidigt die Steuerpolitik

Einen schweren Stand hatte Regierungsrat Bernhard Koch bei der SP in Kreuzlingen mit der Flat Rate Tax. Die Steuerausfälle für Stadt und Schule wurden heftig kritisiert.

Martin Bänziger
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Kreuzlingen. Als «momentaner Wanderprediger» bezeichnete sich Regierungsrat Bernhard Koch am SP-Stadtgespräch vom Mittwoch im Heilpädagogischen Zentrum in Kreuzlingen. Rund 50 Personen wollten vom ihm die Vorteile der Steuergesetzrevision erfahren. SP-Kantonsrätin Barbara Kern vertrat den gegnerischen Standpunkt, und Stadtrat David Blatter nahm zu den Steuerausfällen in Stadt- und Schulrechnung Stellung, die zu Buche schlagen, wenn am 27. September der Flat Rate Tax zugestimmt wird.

Finanziell verkraftbar

Der kantonale Finanzdirektor hob hervor, die erfolgreiche kantonale Steuer- und Finanzpolitik fusse auf der Trilogie, dass zuerst die Familien entlastet worden seien, dann die juristischen Personen und nun die Alleinstehenden und Reichen. Auch sei die Einführung der Flat Rate Tax finanziell verkraftbar, führe zu keiner Verbetonierung der Bauzone und schaffe die Progression nicht ab.

Eine Steuerfussreduktion um 12 Prozent sei keine Alternative, da man nur mit einer Steuergesetzrevision gezielte Verbesserungen erreichen könne.

Im verbalen Schlagabtausch hoben Barbara Kern und David Blatter hervor, bei Einführung der Flat Rate Tax erleide die Stadt jährliche Steuerausfälle von rund 1,3 Millionen Franken in den zwei Übergangsjahren und von 1,6 Millionen Franken ab 2012. Die Schulgemeinde rechne mit jährlichen Mindereinnahmen von 0,5 Millionen Franken.

Barbara Kern unterstrich, die Steuergesetzrevision sei unsozial und verletze die Steuergerechtigkeit.

Kreuzlingen ein Spezialfall

Regierungsrat Koch räumte ein, Kreuzlingen sei ein Spezialfall. Man müsse jedoch auch beachten, dass Kreuzlingen mit dem neuen Finanzausgleich 1,7 statt nur eine Million erhalten habe. Zudem seien die Abgaben der Motorfahrzeugsteuern gestiegen, und der Finanzbeitrag an den Kanton sei auf 113 000 Franken reduziert worden. Bei der Schule werde das neue Beitragsgesetz sicher zu Entlastungen führen.

Zudem sei der Finanzausgleichsbeitrag von 7,1 Millionen Franken 2008 auf 3,5 Millionen 2009 gesenkt worden.