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Regeln für Läden und Beizer

Romanshorn Bis Ende Jahr hat der Stadtrat als Testphase Leitlinien für den gesteigerten Gebrauch des öffentlichen Grundes in Kraft gesetzt. Die Behörde hat nach eigenen Angaben frühzeitig Ideen des Projekts «Begegnungsräume Romanshorn» aufgenommen und setzt diese nun phasenweise um. Um die Sichtbarkeit des Zentrums zu verbessern und Aussengastronomie wie auch Warenauslagen überhaupt zu ermöglichen, hätten Leitlinien geschaffen werden müssen, heisst es in einer Mitteilung der Stadt. Dies schreibe übergeordnetes Recht des Kantons vor.

Die Sicherheit aller ist oberste Maxime

Anwohner, Touristen, Geschäfte, Restaurants, Auto- und Fussgängerverkehr – sie alle hätten Bedürfnisse und Anliegen, welche bei der Nutzung des öffentlichen Grundes berücksichtigt werden müssten. Die Sicherheit aller sei oberste Maxime und setze individuellen Bedürfnissen Grenzen. «Wenn etwa eine Durchfahrtsbreite von mindestens 3 Metern für Rettungsfahrzeuge notwendig ist, schränkt dies die Belegung des angrenzenden öffentlichen Grundes ein», schreibt die Stadt. Ein anderes Beispiel: Wenn ein Trottoire eine Breite von 1,5 Metern haben müsse, damit Fussgänger, Kinderwagen oder Rollatoren aneinander vorbeikommen, könne eventuell nicht noch zusätzlich ein Bistrotisch aufgestellt werden.

Anwohner hätten ein Anrecht auf Ruhezeiten, also sei auch dies in die Leitlinien aufgenommen worden. «Dass schliesslich auch der Strassenunterhalt gewährleistet sein muss, ist selbstverständlich und wird ebenfalls geregelt.»

Es braucht Bewilligung und kostet Geld

Die Gesuchstellenden würden individuell abgeholt, schreibt die Stadt. «In Einzelprozessen werden die Bedürfnisse besprochen und anschliessend bei Gutheissung wird eine entsprechende Bewilligung erteilt.» Der gesteigerte Gemeingebrauch ist kostenpflichtig und wird durch die Stadt jährlich in Rechnung gestellt. Im Jahr 2018 erfolgt die Bestandsaufnahme der Bedürfnisse mit Bewilligungserteilung noch ohne Gebühren. (red)

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