Rechtsstreitigkeiten geklärt

Das kantonale Verwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Stimmbürgers gegen die Gemeindeversammlung Altnau abgewiesen.

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ALTNAU. In zwei bedeutenden Rechtsstreitigkeiten konnte der Gemeinderat Altnau die Entscheide des Verwaltungsgerichtes zur Kenntnis nehmen, wie Gemeindeammann Beat Pretali mitteilt. Da in Altnau die Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2014 bei rechtzeitigem Versand von Botschaft und Einladung im amtlichen Publikationsorgan um zwei Tage zu spät angekündigt worden ist, hat ein besorgter Stimmbürger beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. In erster Instanz wies das DIV den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob der Stimmbürger Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und stellte den Antrag, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und dafür zu sorgen, dass die Gemeindeversammlung vom 21. Mai 2014 korrekt angesetzt und wiederholt werde. Nun hat auch die zweite Instanz entschieden und die Beschwerde abgewiesen.

Kein Nachteil entstanden

Das Verwaltungsgericht bestätigt, dass den Stimmberechtigten durch die verspätete Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan kein Nachteil erwachsen ist und das Resultat der Gemeindeversammlung in keiner Weise beeinflusst hat. Dies besonders, da sämtliche anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung, bei der es einzig um die Protokollgenehmigung und die Jahresrechnung 2013 ging, ohne Gegenstimme dem Antrag des Gemeinderates auf Zustimmung gefolgt sind. Somit liege kein gravierender Verfahrensmangel vor, der die Aufhebung der Abstimmung zur Folge hätte, heisst es in der Mitteilung.

Haus darf abgebrochen werden

Ein langes Rechtsverfahren betrifft die Liegenschaft Kirchweg 3 der Primarschulgemeinde Altnau. Im Beschwerdeverfahren betreffend Unterschutzstellung hat das Verwaltungsgericht nun rechtskräftig entschieden. Das in Orts- und Schutzplanung umgesetzte Interesse an der Bereitstellung des Grundstücks für die künftige Entwicklung des Schulzentrums wurde höher gewichtet als der Schutzwert. Somit handelt es sich bei dieser Liegenschaft nicht um ein Schutzobjekt gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat NHG. Der Gemeinderat konnte gestützt auf diesen Entscheid die Abbruchbewilligung aus dem Jahr 2009 erneuern und bestätigen. (red.)

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