Rat schmettert Baurecht ab

KREUZLINGEN. Viele Punkte wurden an der Botschaft zum Vertrag für das Parkhaus an der Seestrasse kritisiert. Dass der Kreuzlinger Gemeinderat die Vorlage letztlich aber ohne Gegenstimme ablehnte, liegt an der Beteiligung der Familie Dörflinger.

Martina Eggenberger Lenz
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Aus diesem Projekt wird nichts: Visualisierung des geplanten Parkhauses an der Seestrasse. (Bild: pd)

Aus diesem Projekt wird nichts: Visualisierung des geplanten Parkhauses an der Seestrasse. (Bild: pd)

Nach zahlreichen inhaltlichen Voten zum Baurechtsvertrag mit der Ostschweiz Parkhaus AG bereitete Fabian Neuweiler, SVP, der Diskussion gestern abend ein jähes Ende: Er machte öffentlich, wer wirklich hinter der Firma steht, der das Baurecht für ein Parkhaus zugesprochen werden sollte.

Nicht nur Daniel Dörflinger, der Sohn des Altstadtrates (unsere Zeitung berichtete), ist an besagtem Unternehmen beteiligt, sondern auch Michael Dörflinger selbst und dessen Ehefrau Erika. Das Aktienkapital befindet sich zu 100 Prozent in Besitz der Dörflingers. Robert Urweider, der stets als Verhandlungspartner bei der Stadt aufgetreten war, ist finanziell nicht involviert.

Nur CVP wollte zurückweisen

Damit war die Bombe geplatzt und die Vorlage beerdigt. Die Ratsmitglieder lehnten die Botschaft ab – einzig die fünf CVPler, die anfänglich das Geschäft nur zurückweisen wollten, enthielten sich der Stimme.

So oder so hätten die Fraktionen den Baurechtsvertrag abgelehnt. Schon Andreas Hebeisen, SP, der Präsident der vorberatenden Kommission für Allgemeines und Administratives, äusserte erhebliche Zweifel am Vertrag, der wichtige Punkte nicht verbindlich regle. In der Kommission wie auch in den Fraktionen wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stadt ein solches Parkhaus nicht selbst bauen und betreiben solle. Christian Brändli, FDP/EVP, ging mit Stadtpräsident Andreas Netzle hart ins Gericht. Er sprach von einer suboptimalen Vorbereitung, schlechter Kommunikation und intransparenten Abläufen. Es fehle eine Gesamtplanung «Man darf doch bessere Büez erwarten.»

Intransparente Vergabepraxis

Auch Rolf Rindlisbacher, SVP, war mit der Vorlage nicht zufrieden. Es sei unklar, nach welchen Bewertungskriterien das Siegerprojekt gewählt worden sei. Urs Wolfender, Freie Liste, bemängelte, dass nicht ernsthaft geprüft worden sei, das Parkhaus selbst zu realisieren. Nach dem «Desaster» des im November abgelehnten Baurechtsvertrags Bahnhof Bernrain habe der Stadtrat trotzdem wieder einen ungenügenden Baurechtsvertrag präsentiert. Zudem komme die intransparente Vergabepraxis einer Vor-Vergabe nahe.

Und schliesslich meinte Cyrill Huber, SP: «Das Projekt ist gut. Wieso setzt die Stadt es nicht einfach um?» Er sei zuversichtlich, dass Stadtrat Ernst Zülle das an die Hand nehme – nachdem während der Ära Dörflinger mehr geplant als umgesetzt worden sei. Stadtpräsident Andreas Netzle wollte sich noch gegen die «böswilligen Unterstellungen» wehren. Es sei nichts verwerfliches daran, Private investieren zu lassen. Man wolle die Verwaltung nicht beliebig aufblasen.

Hochhäuser müssen warten

Aber eben, das tat alles nichts mehr zur Sache. «Wir wurden alle angelogen», meinte Fabian Neuweiler zur urkundlich belegten Causa Dörflinger. Er sei schockiert. Eine zweite Niederlage fuhr der Stadtrat gestern abend mit dem Hochhauskonzept ein, das er dem Gemeinderat «zur zustimmenden Kenntnisnahme» vorlegte. Der Rat wollte nämlich auf Antrag von Andreas Hebeisen gar nicht auf die Vorlage eintreten. Als Begründung wurde angeführt, dass der Gemeinderat für die Sache, sprich die zwei Gestaltungspläne Löwen/Sallmann und Wolfacker Ost, wo Investoren höhere Häuser erstellen wollen, gar nicht zuständig sei. «Jetzt wird von uns in einem vereinfachten Verfahren ein Vorwegentscheid zur Ortsplanungsrevision verlangt. Das geht so nicht», kritisierte Hebeisen. Andere teilten seine Bedenken. Mit 22 Ja zu 10 Nein von CVP und aus den Reihen von FDP/EVP und Freier Liste sowie 5 Enthaltungen war das Nichteintreten beschlossen.

Ganz zum Schluss der Sitzung überraschte Stadtpräsident Andreas Netzle noch mit einer Stellungnahme zum abgehakten Parkhaus-Traktandum. «Ich habe bis heute nichts von der Beteiligung von Erika und Michael Dörflinger an der AG gewusst.» Der Stadtrat sei konsterniert.

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