Prostitution weiter einschränken

ARBON. Andrea Vonlanthen will die Prostitution enger in die Schranken weisen, als der Stadtrat das vorsieht, und um Schulhäuser auch keine «optische Störung» zulassen.

Max Eichenberger
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ARBON. An der nächsten Sitzung wird das Arboner Stadtparlament mit der ersten Lesung des Reglementes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung fortfahren. Mittendrin im Abschnitt, der sich mit den verschiedenen Lärm-, Licht- und Rauchemissionen befasst, ist die Beratung vertagt worden.

Unter Dach gebracht haben die Volksvertreter den Prostitutionsartikel, wobei hier allerdings noch weiterer Klärungsbedarf rechtlicher Natur nötig ist. Die Beratung im Parlament hat gezeigt, dass eine klare Einschränkung der Prostitution mehrheitsfähig ist und gegenüber dem Entwurf noch weiter gefasst werden soll.

Im Sinne des Jugendschutzes

Gemäss stadträtlicher Fassung ist «die Prostitution im Freien verboten». Die vorberatende Kommission unter Riquet Heller (FDP) wollte explizit formuliert haben, dass «ausser in Gebäuden» nebst der Prostitution auch die Freiertätigkeiten verboten sind. Damit fielen auch bezahlte Schäferstündchen im Auto unter das Verbot und mit Fahrzeugen herumkurvende Freier, was ebenso störende Immissionen seien.

Dies geht Andrea Vonlanthen (SVP) noch zu wenig weit, der sich auf den Jugendschutz beruft und «für dieses Gewerbe weitestmögliche Einschränkungen» verlangt. So soll das Prostitutionsverbot erweitert werden auf Gebäude, «die sich in der Nähe von Schulen, Jugendlokalen und andern öffentlichen Einrichtungen befinden». Dieser Antrag fand im Parlament eine Mehrheit (14:9, bei 3 Enthaltungen) – selbst für Antragsteller Vonlanthen in dieser Klarheit etwas überraschend.

Schon genug gesegnet

Der Oberthurgau sei heute mit über der Hälfte der gegen 60 bekannten Rotlichtlokale schon genug gesegnet. Hinzu komme eine Dunkelziffer von steuerlich nicht erfassten Sexdienstleistungen, sagte Vonlanthen. Das ist ihm ein Dorn im Auge. «Es kann nicht im Interesse einer aufstrebenden Stadt der weiten Horizonte sein, dass sie auch als eine Stadt des blühenden Sexgewerbes gilt. Ein Standortvorteil wäre dies kaum.» Darum will er dieses Gewerbe in enge Schranken weisen.

Neben dem Jugendschutz und dem Image der Stadt sieht Vonlanthen auch die Wohnqualität tangiert. Der SVP-Fraktionschef zitiert die Antwort des Regierungsrates auf eine Einfache Anfrage, die er 2009 selber eingereicht hatte, und fühlt sich in seinem Ansinnen bestärkt: «Die von solchen Betrieben ausgehenden ideellen Immissionen sind in einem Gebiet mit überwiegender Wohnnutzung als stark störend einzustufen und daher mit einer üblichen Wohnnutzung unverträglich.»

Mindestens ausser Sichtweite

Denkbar seien einschränkende Zonenbestimmungen, so Vonlanthen im Parlament – doch unumgänglich seien auch klare Bestimmungen in einem Reglement über öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da setzte das Parlament einen Pflock. Stadtrat Konrad Brühwiler hatte angekündigt, dass er bezüglich Rechtsverbindlichkeit vor der zweiten Lesung noch Abklärungen veranlassen werde.

Vonlanthen räumt ein, dass die Formulierung «in der Nähe von Schulen…» tatsächlich ein weiter Begriff sei. Das könne man sicher nicht einfach mit 100 oder 200 Meter Distanz festlegen. Auch wegen der «optischen Störung», die von einem Gebäude mit Freier-Frequenz ausgehe, habe dieser Abstand mindestens Sichtweite zu betragen.