Politiker auf schmalem Grat

ROMANSHORN. Ein Gemeinderat und ein Stadtrat setzen sich für lokalpolitische Belange ein – ausserhalb ihrer Funktion als Mitglied der Exekutivbehörde. Gegen eine Regel verstossen sie zwar nicht, aber sie provozieren Diskussionen.

Michèle Vaterlaus
Merken
Drucken
Teilen
Der Romanshorner Stadtrat Urs Oberholzer setzt sich auf Facebook für eine Velostadt ein. (Bild: screenshot facebook)

Der Romanshorner Stadtrat Urs Oberholzer setzt sich auf Facebook für eine Velostadt ein. (Bild: screenshot facebook)

ROMANSHORN. Stadtrat Urs Oberholzer gefällt die Facebook-Seite «Velopetition Romanshorn». Das hat er auf dem sozialen Netzwerk so angeklickt. Er postet auch Einträge auf der Seite wie: «Romanshorn hat das Potenzial eine Velostadt zu werden.» Urs Oberholzer unterstützt damit ein Anliegen aus der Bevölkerung, über das er als Stadtrat selbst befinden wird. Mit der Petition fordert eine Gruppe von Romanshornern den Stadtrat auf, Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der Velofahrer in die Wege zu leiten. Ende September soll sie dem Stadtschreiber übergeben werden.

Oberholzer steht zum Eintrag

Über sein Engagement sagt Oberholzer: «Natürlich kann man da einen kleinen gewissen Interessenkonflikt ausmachen.» Aber er äussere sich ansonsten nicht öffentlich zu dem Thema. «Ich engagiere mit beispielsweise nicht aktiv beim Unterschriftensammeln.» Der Stadtrat betont in diesem Zusammenhang, dass man ihn kenne und wisse, dass er als Mitglied der Grünen auch die Interessen seiner Partei vertrete. «Ich habe mich immer für den Veloverkehr eingesetzt. Deshalb freue ich mich über die Idee der Petition und stehe zu dem Eintrag auf Facebook.»

Zudem weist er darauf hin, dass im Endeffekt nicht der Stadtrat allein, sondern das Volk über die Massnahmen für den Veloverkehr in der Stadt entscheiden werde.

Kein Reglement in Romanshorn

Obwohl Oberholzer selbst durchaus einen kleinen Interessenkonflikt ausmacht, hat er gegen keine Regel der Stadt verstossen. «Es gibt keine Vorgaben, wie sich die Mitglieder des Stadtrates nach aussen hin verhalten sollen, wie sie sich auf sozialen Netzwerken bewegen oder wie sie sich politisch in der Gemeinde einsetzen», sagt Stadtschreiber Rolf Vorburger. Bisher habe es keinen Anlass dazu gegeben, solche Verhaltensregeln aufzustellen. Grundsätzlich erwarte man aber von den Stadträten ein anständiges und korrektes Auftreten, Loyalität zur Stadt, das Einhalten des Amtsgeheimnisses sowie die Beachtung des Kollegialitätsprinzips.

Die Statements von Urs Oberholzer auf Facebook seien in seinen Augen damit vereinbar. «Er ist ja auch kantonaler Politiker und daher frei, sich auch in dieser Eigenschaft zu politischen Inhalten zu äussern», sagt Vorburger weiter.

Absprache wäre gut

Etwas weniger gelassen sieht der Salmsacher Gemeindeammann Kurt Helg den Einsatz von Gemeinderat Walter Kradolfer. Dieser engagiert sich aktiv im Komitee, das sich für die Fusion von Romanshorn und Salmsach einsetzt. «Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich ein Mitglied des Gemeinderats mit solchen Engagements zurücknehmen sollte. Schliesslich ist das eine Kollegialbehörde, und dieser ist jedes Mitglied verpflichtet», sagt Helg.

In Salmsach gebe es keine Wegleitung für solche Engagements. «Ich fände es am besten, wenn Mitglieder des Gemeinderates im Fall der Fälle das Gremium im Vorfeld informieren würden», erklärt der Gemeindammann weiter. «Und wenn jemand von gewissen Belangen betroffen ist, erwarte ich, dass er bei gemeinderätlichen Entscheiden in den Ausstand tritt.»

Kradolfer bleibt aktiv

Helg ist sich aber bewusst, dass sich Walter Kradolfer bereits bei seiner Kandidatur als Gemeinderat entsprechend positionierte. Er habe stets betont, dass er sich für eine Fusion der beiden Gemeinden einsetzen werde.

Aus diesem Grund wird sich Kradolfer auch weiterhin für einen Zusammenschluss stark machen. «Auch wenn man mich bereits im Vorfeld auf einen allfälligen Interessenkonflikt aufmerksam gemacht hat», sagt Kradolfer. Doch er sei bei der Gesamterneuerungswahl mit seiner Positionierung für eine Fusion mit einem guten Ergebnis gewählt worden.

Walter Kradolfer Gemeinderat Salmsach (Bild: pd)

Walter Kradolfer Gemeinderat Salmsach (Bild: pd)

Urs Oberholzer Stadtrat Romanshorn (Bild: Reto Martin)

Urs Oberholzer Stadtrat Romanshorn (Bild: Reto Martin)