Parzelle noch nicht benötigt

Die Stadt Kreuzlingen könnte dem Bund eine Parzelle zur Verfügung stellen. Sie würde als Standort für Tagesstrukturen für Asylbewerber genutzt werden.

Nicole D'orazio
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KREUZLINGEN. Der Kreuzlinger Gemeinderat Fabian Neuweiler (SVP) hat im Juni beim Stadtrat eine schriftliche Anfrage bezüglich des geplanten Ausbaus des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) in Kreuzlingen eingereicht. Er will unter anderem wissen, warum die Gemeinderäte und die Parteien der Stadt so spät über das wichtige Thema informiert worden seien. Die Kommunikation sei mit dem Bund und den Ostschweizer Kantonen so geregelt worden, dass die Erstinformation über die Lösung in der Asylregion Ostschweiz dem Bund vorbehalten sei, heisst es in der Beantwortung. Erst danach konnte die ergänzende Medieninformation der Stadt versandt werden.

Neuweiler kritisiert, dass Stadtpräsident Andreas Netzle in den Medien gesagt hatte, es kämen keine Probleme auf die Stadt zu. Er will wissen, wie der Stadtrat die künftige Sicherheitsproblematik sieht. Der Stadtpräsident habe nie gesagt, dass er «überhaupt keine Probleme» auf die Stadt zukommen sehe, heisst es. Er und der damalige Vizestadtpräsident hätten in einem Schreiben an das Staatssekretariat für Migration (SEM) deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat «aufgrund des etwas anderen Klientels eines Ausreisezentrums künftig ein erhöhtes Sicherheitsrisiko sehe, dem der Bund mit einer Mischform von Verfahrens- und Ausreisezentrum sowie verstärkter Massnahmen im Bereich Sicherheit von Anfang an begegnen müsse».

Zentrum benötigt Platz

Neuweiler möchte vom Stadtrat zudem wissen, welche Parzelle von der Stadt dem Bund zur Verfügung gestellt werden könnte. «Als Ersatz für die dem heutigen EVZ von privater Seite gekündigten Möglichkeit für eine Tagesstruktur für Asylbewerber wäre der Stadtrat bereit, dem Bund die Parzelle 8596 gegen eine Entschädigung zur temporären Nutzung zu überlassen», heisst es. Die Parzelle an der Döbelistrasse liegt in der Industrie- und Gewerbezone 1 und umfasst rund 1950 Quadratmeter. Sie hat einen geschätzten Verkehrswert von 533 000 Franken. In welcher Form die Parzelle dem Bund überlassen werde, habe der Stadtrat noch nicht behandelt, da keine offizielle Anfrage eingegangen sei. Ein Verkauf sei jedoch nicht vorgesehen. Für die Abtretung einer Parzelle im Baurecht sei laut Gemeindeordnung der Gemeinderat zuständig, ebenso für einen Dauer-Mietvertrag.

Bund und Stadt in Kontakt

«Das Mietverhältnis für die bestehende Tagesstruktur des EVZ Kreuzlingen wurde bis 31. Dezember 2015 verlängert», teilt Martin Reichlin vom SEM auf Anfrage mit. «Das SEM arbeitet daran, eine Anschlusslösung sicherzustellen und steht mit der Stadt Kreuzlingen in Kontakt.»