Parteien haben noch Fragen

ROMANSHORN. Die Botschaft des Gemeinderates zur Urnenabstimmung Gemeindesaal vom 15. Mai stösst bei den Parteien auf unterschiedliches Echo: Von «zu wenig ausgereift» bis «ausgezeichnet» äussern sie sich in einer Umfrage.

Christa Kamm-Sager
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Der geplante Gemeindesaal bei Nacht vom Hafen aus gesehen. (Bild: pd)

Der geplante Gemeindesaal bei Nacht vom Hafen aus gesehen. (Bild: pd)

«Unsere Parteimeinung hat sich auch nach dem Lesen der Botschaft zur Saalabstimmung nicht geändert», sagt Heinz Wenger, Präsident der SVP. Die SVP sei nach wie vor gegen den Saal am Hafen und möchte dafür eine Dreifachturnhalle mit Bühne bei der Schulanlage Weitenzelg.

Eine solche Halle sei vermutlich etwa 350 Tage im Jahr belegt und nicht nur 200 bis 250 Mal. «Ich glaube selber aber auch nicht an 250 Veranstaltungen im Saal», so Wenger.

SVP: Nicht fertiggedacht

Es fehle ihm generell ein Businessplan zur Saalnutzung in der Botschaft. Was die Gemeinde mit dem Vermieten des Saales einnehmen würde, sei von Interesse. Eine andere wichtige Frage bleibe ebenfalls offen: Die Verkehrsproblematik. Es brauche eine lastwagentaugliche Zufahrt zum Saal. Zudem rede niemand davon, wer die Lösung der Verkehrsführung bezahle. «Da kommen noch Folgekosten auf die Gemeinde zu, die man auch dem Saal anrechnen muss», sagt Wenger weiter.

Das Ganze sei alles in allem noch nicht fertiggedacht. Auch das Land gehöre noch nicht der Gemeinde, und diese Kosten von 1,3 Millionen Franken müsse man in seinen Augen auch zu den Anlagekosten von 14,85 Millionen Franken dazurechnen. «Ich glaube nicht, dass der Saal längerfristig ohne Steuererhöhung zu finanzieren ist.»

CVP: «Enthält alle Infos»

«Ich finde die Botschaft ausgezeichnet. Sie enthält alle Informationen, die der Stimmbürger wissen muss», äussert sich Max Brunner, Präsident a. i. der CVP. Mit diesem Projekt könne Romanshorn einen wichtigen Schritt nach vorne machen.

«Ich hoffe, dass dies den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bewusst wird.» Der Gemeinderat wolle umsetzen, was in den vergangenen Jahren immer wieder von der Bevölkerung gefordert worden sei: Eine attraktive Gestaltung des Güterschuppenareals, mit möglichst viel Landanteil für die Gemeinde. Max Brunner: «Noch nie waren wir so nahe an einem ausführungsreifen Projekt samt Gestaltungsplan. Bei einer Ablehnung würde die Entwicklung der Gemeinde um Jahre zurückgeworfen.»

Besonders erfreulich sei, dass der gesamte Gemeinderat nach wie vor das Saalprojekt unterstütze. Die CVP werde an der Generalversammlung vom 18. April über die Kreditvorlage diskutieren und die Parole fassen.

SP: «Hausaufgaben gemacht»

Auch die SP mit Martin Böller an der Spitze steht nach wie vor hinter dem Saalprojekt. «Es ist für Romanshorn ein gutes Projekt, das viele Befürworter hat», sagt Böller. Er sei von etwas höheren Kosten ausgegangen. «Man muss sehen, dass es hier um eine Investition für die nächsten 20, 30 Jahre geht. Dann sind die Kosten nicht zu hoch.»

Auch die jährlichen Betriebskosten inklusive Abschreibungen in der Höhe von 965 000 Franken erachtet Böller als nicht zu hoch: «Diese Kosten sind vernünftig. Ausserdem werden die Betriebskosten beim Bodan wegfallen.» Die Botschaft sei umfassend und decke alle Bereiche ab, ohne allzu fest ins Detail zu gehen. Dass ein Betriebskonzept fehle, findet Böller nicht. «Die Gemeinde kann den Marketing- oder Businessplan wegen der Konkurrenz nicht veröffentlichen. Aber ich bin sicher, die Gemeinde hat ihre Hausaufgaben gemacht.» Auch die Verkehrssituation ist für Böller beim neuen Gemeindesaal wesentlich besser als beim jetzigen Bodan.

Grünes Forum: Energiefrage

Nach der Durchsicht der Botschaft bestätige sich für das Grüne Forum einmal mehr ein Ja zum Gemeindesaal, überzeugend sei die ausserordentlich gute Lage am See und die Architektur. die Kosten seien grosszügig gerechnet, wenn mit drei Prozent Realzins gerechnet oder wenn keine Ertragserwartung aus dem Betrieb eingesetzt werde.

«Im Vordergrund steht die Feststellung, dass Romanshorn einen Gemeindesaal braucht auch wenn bei der Vermarktung noch Unsicherheiten bestehen», so Markus Bösch, Präsident der Grünen. Zum Kerngebiet der Grünen meint er: «Die Heizungs- und Energiefrage hätte eine ausführlichere Darstellung in der Botschaft verdient.» Es bleibe unbeantwortet, wie geheizt werde und ob Solaranlagen vorgesehen seien.

FDP: Mietkosten pro Abend

Die FDP hat immer kommuniziert, dass sie erst Stellung bezieht zum Saalprojekt, wenn mit der Botschaft Fakten bekannt werden. «Wir werden auch noch den Gemeinde-Infoabend abwarten und dann an einer Parteiversammlung unseren Beschluss fassen», so Präsident Heinz Loppacher.

Für ihn gebe es drei fragliche Punkte: Dass der Saal 14,85 Millionen Franken kosten soll, stimme nicht: «Die Landkosten von 1,3 Millionen Franken gehören für mich ganz klar zu den Saalkosten dazu.» Zudem sei die Ausnützung von 200 bis 250 Belegungen pro Jahr in seinen Augen völlig unrealistisch. «Hier streut man den Leuten Sand in die Augen.» Wie man auf diese hohe Zahl komme, sei für ihn fragwürdig.

Die Verzinsung und Abschreibung des Saals werde etwa sechs Steuerprozente pro Jahr beanspruchen. «Romanshorn hat in den letzten Jahren Steuern auf Vorrat eingezogen. Man hätte den Steuerfuss rund 15 Steuerprozente senken können», so Loppacher. Ein weiterer störender Punkt sei das fehlende Betriebskonzept für Vereine: «Ich bin sicher, sie wollen vor der Abstimmung wissen, wie viel Miete ein Abend kosten wird.»

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