Parkieren bei der Badi wird kosten

KREUZLINGEN. Beim Schwimmbad Hörnli wird die Stadt bald Parkgebühren einkassieren, und in Grenznähe stellt sie 29 neue Parkuhren auf. Der Gemeinderat passte in zwei Punkten das Parkierungsreglement an. Trotz Widerstand aus der FDP/EVP-Fraktion und von Teilen der CVP.

Urs Brüschweiler
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Wie hier an der Wiesenstrasse werden bald im ganzen Kreuzlinger Grenzbereich Parkuhren aufgestellt. (Bild: Urs Brüschweiler)

Wie hier an der Wiesenstrasse werden bald im ganzen Kreuzlinger Grenzbereich Parkuhren aufgestellt. (Bild: Urs Brüschweiler)

Diesmal kam Stadtrat David Blatter durch mit seinem Vorschlag. Vor etwas mehr als vier Jahren wollte er bereits einmal Parkgebühren auf dem Schwimmbad-Parkplatz einführen. Seine eigene Partei, die SVP, beantragte aber damals, diesen Ort gebührenfrei zu belassen, und obsiegte. Diesmal stimmte die SVP geschlossen für die Einführung einer Bewirtschaftung. Die FDP/EVP-Fraktion war es gestern, die sich gegen Parkuhren beim «Hörnli» wehrte. Sie tat das in Person von Alexander Salzmann. Er bemängelte bereits, dass die offenbar klar ablehnende Stellungnahme der Genossenschaft Hörnli sehr spät eingetroffen sei.

Wiesen-Parkplätze zählen auch

Salzmann zog in Zweifel, dass die Stadt zu einer Bewirtschaftung verpflichtet sei. Das neue kantonale Baugesetz verlangt dies bei über 100 Stellplätzen. «Wir haben beim Hörnli nur 64 befestigte Parkplätze.» Ob man die Wiese dazu zählen müsse oder nicht, wolle er vertieft abgeklärt haben, sagte Salzmann. Eine bejahende Auskunft vom Rechtsdienst des Kantons, über welche Stadtrat Blatter verfügte, reichte ihm dazu nicht. Neben seiner Fraktion und einigen CVP-Gemeinderäten folgte ihm aber niemand. Sein Antrag scheiterte mit 11 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen. Walter Schmid von der CVP gab dem Stadtrat noch einen Wunsch mit auf den Weg. Die vorgesehene Lösung, die eine Rückerstattung der Hälfte der Gebühren für Badegäste vorsieht, sei zu umständlich. «Für regelmässige Besucher sollte es eine Saisonparkkarte geben.»

Der passende Zeitpunkt

Mindestens gleich bedeutend war den Gemeinderäten der andere Schwerpunkt dieser Teilrevision des städtischen Parkierungsreglementes. Alle städtischen Parkplätze in Grenznähe werden in gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze umgewandelt. 29 neue Parkuhren stellt die Stadt auf, um die betreffenden rund 160 Parkfelder zu bewirtschaften. Die meisten davon sind heute der blauen Zone zugeteilt. So will man etwas gegen den überbordenden Verkehr der Einkaufstouristen unternehmen. «Der Zeitpunkt dafür könnte nicht passender sein», meinte Walter Schmid (CVP). «Für uns als wirtschaftsfreundliche Partei sind neue Gebühren ein Graus, hier macht es aber Sinn», sagte Daniel Müller im Namen der SVP-Fraktion. Mit dem Euro-Absturz habe das Thema sogar noch an Relevanz gewonnen, fand auch er. Und auch die Ausdehnung der Gebührenpflicht abends bis 21 Uhr sei gerechtfertigt. Dass diese Verlängerung um drei Stunden in den Abend jedoch auf dem ganzen Stadtgebiet erfolgt, fand Alexander Salzmann völlig (FDP) daneben. «Das ist nur Schikane.» Dass die Kreuzlinger selber durch diese Gebühreneinführung bestraft würden, fand auch Alfredo Sanfilippo (CVP) nicht in Ordnung. «Alle Einwohner sollten vergünstigte Parkkarten angeboten erhalten. Es sind viele Vorschläge dazu gemacht worden. Im neuen Reglement finde sich davon aber kein einziger.»

Die Mehrheit des Gemeinderates fand aber die Stossrichtung der Reglementsänderung absolut richtig. Cyrill Huber (SP) rechnete vor, dass die Parkgebühren in Kreuzlingen danach immer noch tiefer seien als im Lago-Parkhaus. Konkret wird in den grenznahen Gebieten auf der Schweizer Seite – von der Freiestrasse bis hinüber zur Konstanzerstrasse – noch maximal eineinhalb Stunden parkiert werden dürfen. Die erste halbe Stunde ist gratis, die nächste kostet zwei Franken.

Es sollte noch teurer werden

Nicht nur Huber wünscht sich hier noch höhere Parkgebühren. Ins selbe Horn stiess Vincenza Freienmuth (FDP): «Wenn man schon so viel Geld rüberträgt, kann man noch ein, zwei Franken mehr für die Parkuhr investieren.» Das Geschäft passierte den Rat am Ende mit 25 Ja- zu 10 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmte die FDP/EVP-Fraktion und Teile der CVP.