«Öffnet Willkür Tür und Tor»

SALMSACH. Der Salmsacher Gemeindeammann Markus Frei darf laut Kantonsentscheid 27 300 Franken behalten, die die Gemeindeversammlung von ihm zurückgefordert hat. Der Bürgerkommission stösst das sauer auf.

Daniel Walt
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Stürmische Monate hat die Gemeinde Salmsach hinter sich – ob es nun wieder ruhiger wird? (Archivbild: Reto Martin)

Stürmische Monate hat die Gemeinde Salmsach hinter sich – ob es nun wieder ruhiger wird? (Archivbild: Reto Martin)

27 300 Franken hatte sich der Salmsacher Gemeindeammann Markus Frei für Stunden auszahlen lassen, die er 2007 im Rahmen seines Fixpensums hätte erbringen müssen. Die Salmsacher Bürgerkommission ist höchst unzufrieden mit dem Entscheid des Kantons, dass die Gemeindeversammlung nicht legitimiert war, dieses Geld zurückzufordern. Für die Kommission stellt dies einen «Entscheid gegen die direkte Demokratie» dar, wie sie in einem Communiqué schreibt.

«Weiterwursteln hinnehmen?»

«Es bleibt unverständlich, wie lange das kantonale Amt einen Entscheid hinausgezögert hat», hält die Bürgerkommission fest. Seit dem gemeinderätlichen Rekurs seien fast sechs Monate vergangen. Die kantonalen Begründungen sind laut Kommission einfach gehalten und gehen auf die festgestellten Fakten und Tatbestände überhaupt nicht ein, sie beriefen sich nur auf die Artikel in der Gemeindeordnung und dem Gesetz über die Gemeinden. «Der Entscheid öffnet je nach Blickwinkel der behördlichen Willkür Tür und Tor. Die Bevölkerung muss die Gemeindeordnung achten, der Gemeinderat hingegen kann sie mehrfach missachten», so die Bürgerkommission. Das Volk als oberstes Organ darf nach Auffassung der Kommission anscheinend nur durchwinken oder nicht genehmigen und könne selbst dann nicht aktiv eingreifen, wenn eindeutige Verfehlungen vorlägen. «Es kann doch nicht im Sinne des Kantons sein, dass die Bürger in solch speziellen Konstellationen, wie sie in Salmsach zutage traten, ein Weiterwursteln des Gemeinderates tatenlos hinnehmen müssen», schreibt sie.

«Kann Abgang versüssen»

«Der kantonale Entscheid mag juristisch korrekt sein, widerspricht aber nach Ansicht der Bürgerkommission dem allgemeinen öffentlichen Rechtsempfinden», schreibt die Bürgerkommission weiter. Recht haben heisse aber eben bekanntlich nicht auch, dass man Recht bekomme. «Und Recht heisst nicht gleichzeitig auch Gerechtigkeit. Die Bürgerkommission und sicher auch viele Salmsacherinnen und Salmsacher sind natürlich enttäuscht, dass sich der alte Gemeindeammann mit nachweislich teilweise doppelt bezogenem Lohn auf Kosten der Gemeindekasse aus der Verantwortung stehlen kann und sich seinen Abgang auch im Jahre 2008/09 mit Stundenentschädigungen versüssen darf», hält die Bürgerkommission fest.

«Für Ruhe gesorgt»

Trotzdem dürfen die Salmsacher laut Bürgerkommission auf das Erreichte stolz sein. Sehr positiv zu bewerten sei die Tatsache, dass die Untersuchungsresultate und die Entscheide der Bürger dazu geführt hätten, dass der Gemeinderat zurückgetreten sei. Die Gemeinde Salmsach habe aus eigener Kraft und eigenem Antrieb wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt und einen Neustart ermöglicht.

Die vom alten Gemeinderat verursachten Anwaltskosten gehen laut Mitteilung aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom vergangenen 30. September vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde. «Die Bürgerkommission ihrerseits hat die Gemeinde keinen Franken gekostet. Sie hat die Arbeiten im Rahmen der Untersuchung und der Stellungnahmen zum Rekurs im Dienste der Bürgerinnen und Bürger geleistet», schreibt sie.

«Gegeneinander abwägen»

Die Rechnung 2007 ist nach wie vor nicht genehmigt, die Rechnung 2008 muss auch noch abgenommen werden. «Die Bürgerkommission überlegt sich reiflich den Schritt zur Aufsichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie wägt die nunmehr praktisch vollständige Neubesetzung des Salmsacher Gemeinderates und das Vorwärtsschauen gegen die mühsame Vergangenheitsbewältigung mit unendlichen juristischen Auseinandersetzungen und Kostenfolgen gegeneinander ab», schreibt die Kommission in ihrem Communiqué weiter. Sie appelliert zudem an den neuen Gemeinderat und den Gemeindeammann, dem Auftrag der Versammlung bezüglich Geschäftsprüfung, klarer und transparenter Besoldungsregelung und -ausweis, umfassender Bürgerinformation, Kostencontrolling sowie der Gemeindereorganisation uneingeschränkt nachzukommen. «Es gilt, die Zukunft der Gemeinde Salmsach zu gestalten und wichtige Weichen zu stellen sowie das Vertrauen der Bürger in die Gemeindebehörde wieder herzustellen.»

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