Oben lassen oder runtergehen: Gewerbler diskutieren Steuerfuss

KREUZLINGEN. Eine Tendenz war noch nicht erkennbar. Gestern mittag liessen sich die Mitglieder von Gewerbe Kreuzlingen von Stadtammann Andreas Netzle über den Zustand der Kreuzlinger Finanzen informieren. Der aktuelle Aufhänger ist die Abstimmung am 30. November über das städtische Budget 2015.

Urs Brüschweiler
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Barbara Jäggi-Gretler Vorstandsmitglied FDP Kreuzlingen (Archivbild: Reto Martin)

Barbara Jäggi-Gretler Vorstandsmitglied FDP Kreuzlingen (Archivbild: Reto Martin)

KREUZLINGEN. Eine Tendenz war noch nicht erkennbar. Gestern mittag liessen sich die Mitglieder von Gewerbe Kreuzlingen von Stadtammann Andreas Netzle über den Zustand der Kreuzlinger Finanzen informieren. Der aktuelle Aufhänger ist die Abstimmung am 30. November über das städtische Budget 2015. Trotz eines Überschusses von 2,35 Millionen Franken soll der Steuerfuss gleich bleiben. Die FDP fordert jedoch eine Senkung.

Stadtrat muss zuerst analysieren

Netzle erklärte die Ausgangslage: Werde der Voranschlag vom Volk angenommen – wovon er eigentlich ausgehe – werde der Stadtrat den Steuerfuss 2016 wieder genau prüfen. Ein Nein müsste als ein Wunsch nach sofortiger Steuersenkung interpretiert werden. Stadt- und Gemeinderat müssten sofort eine Analyse machen und ein neues Budget für 2015 ausarbeiten. Wie viel Prozent denn der Steuerfuss sinken würde, wenn das Volk das vorliegende Budget ablehne, wollte ein Mitglied des Gewerbes wissen. «Das ist noch nicht bekannt. Wir müssten dann eben zügig prüfen, was möglich ist», sagte Netzle. «Glauben Sie wirklich, dass Sie für 2016 dann die Steuern senken, wenn wir jetzt zustimmen?», fragte ein anderer Gewerbetreibender misstrauisch. «Ja», antwortete der Stadtammann. «Ich bin kein Freund davon, dass die Stadt möglichst viele Aufgaben übernimmt. Und wenn es die seriöse Analyse hergibt, schlagen wir von uns aus eine Steuerfussreduktion vor.»

Zu viel Geld im Kässeli

Barbara Jäggi-Gretler, ehemalige Stadtratskandidatin, sprach im Namen der FDP. «Die Stadt weist hohe Überschüsse auf. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, das Geld der Steuerzahler zu horten.» Es werde mit künftigen Kosten argumentiert, welche gar noch nicht bekannt seien. Es liege in der Kompetenz der Bürger, dann wieder mehr zu zahlen, wenn diese tatsächlich anfallen.

Ex-Gemeinderat Georg Schulthess meinte: «Es ist zu viel Geld im Kässeli.» Ein Leistungsabbau sei gar nicht nötig, wenn man jetzt die Steuern senke. Roger Cotting hingegen meinte, man solle zuerst überlegen, was die Stadt künftig machen wolle und was nicht, und erst dann den Steuerfuss anpassen.

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