Nur der Präsident sagt nein

Das Gemeindeparlament hat an seiner gestrigen Sitzung den Kredit über 1,5 Millionen Franken für Sanierung und Umbau der Freiestrasse gutgeheissen. Auch zum Bau von Velonischen am Bahnhof und einer Ortsbus-Vorlage sagte es ja.

Mario Testa
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Gemeinderat Walter Strupler lauscht dem kritischen Votum von Fritz Streuli zu den Sanierungsplänen für die Freiestrasse. Bild: Mario Testa

Gemeinderat Walter Strupler lauscht dem kritischen Votum von Fritz Streuli zu den Sanierungsplänen für die Freiestrasse. Bild: Mario Testa

Wär's zum Stichentscheid gekommen, die Freiestrasse würde vorläufig nicht saniert. Als einziger Gemeindeparlamentarier stimmte gestern abend Präsident Martin Müller (GP) gegen den Kreditantrag über 1,5 Millionen Franken für den Umbau und die Sanierung auf dem 350 Meter langen Abschnitt. Müller musste aber keinen Stichentscheid fällen. 27 der 29 anwesenden Parlamentsmitglieder stimmten dem Antrag bei einer Enthaltung zu. Kommenden Frühling können die Bauarbeiten also beginnen.

Trotz des klaren Verdikts, unumstritten war der Kredit nicht. Und auch der vom Ratsbüro noch eingebrachte Wunsch zur Bildung einer Kommission gab zu reden. Eine siebenköpfige Gruppe hätte nach Ansicht des Büros das Bauvorhaben nochmals durchleuchten sollen, bevor es zur Abstimmung im Parlament gekommen wäre.

Kommission bringt keinen Mehrwert

«Die Vorlage ist sehr gut. Wir sehen in unserer Fraktion keinen Mehrwert darin, nun noch eine Kommission einzusetzen», sagt Beat Brüllmann im Namen der FDP-Fraktion. Und Elsi Bärlocher von der SVP-Fraktion sagt: «Zusätzliche Zeit und Finanzen für eine Kommission einzusetzen, ist nicht nötig.» Unterschiedliche Meinungen über die Einsetzung einer Kommission herrschen bei der CVP/EVP/JA/EDU-Fraktion, nur die SP/GP/GLP-Fraktion spricht sich dafür aus. Mit 13 Ja- zu 15 Neinstimmen bei einer Enthaltung ist der Vorschlag des Büros vom Tisch.

Mangelhafte Massnahme gegen den Transitverkehr

In der Detailberatung des Kreditantrags gibt es viel Lob von allen Seiten für die Vorlage. «Mit dieser Lösung werden alle Bedürfnisse gut abgedeckt», sagt stellvertretend Manuel Strupler (SVP). Kritische Stimmen von der Ratslinken. «Ich bin skeptisch, ob der Durchgangsverkehr ohne Temporeduktion wirklich abnimmt», sagt Fritz Streuli (SP). «Konnten sich die Kirchenvertreter und die Friedhofskommission äussern zu den Plänen?», fragt Alexandra Beck (CVP) den zuständigen Gemeinderat Walter Strupler.

Dieser erläutert, dass seit der Präsentation des Projekts im Mai Verbesserungsvorschläge eingegangen seien, die auch aufgenommen wurden. «Und auch was heute kommt, werden wir noch prüfen», sagt er. Auch mit den Kirchenvertretern sei gesprochen worden. Das Problem des Transitverkehrs müsse mit dem Kanton an anderer Stelle der Durchgangsachse gelöst werden.