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Niemand darf seiner Aufsichtsbehörde angehören

«Angestellte der Gemeinde dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer ihnen vorgesetzten Behörde sein.» Paragraph 32 der Kemmentaler Gemeindeordnung spricht eine klare Sprache.

«Angestellte der Gemeinde dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer ihnen vorgesetzten Behörde sein.» Paragraph 32 der Kemmentaler Gemeindeordnung spricht eine klare Sprache. Andreas Keller, Generalsekretär des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, möchte den konkreten Fall nicht beurteilen. «Wenn eine Beschwerde kommt, wird der Rechtsdienst ein Verfahren eröffnen und alle Seiten zu einer Stellungnahme einladen.» Mit Fragen der Vereinbarkeit von Behördenmitgliedschaft und Anstellung sei er ab und zu konfrontiert. Keller erinnert sich aber nur an einen Fall, wo Massnahmen ergriffen wurden. Der Generalsekretär verweist auch auf einen entsprechenden Artikel in der Thurgauer Kantonsverfassung: «Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.» Das Wort «unmittelbar» mache den Verfassungsartikel etwas weniger scharf als die Regel in der Kemmentaler Gemeindeordnung. Gelten würde selbstverständlich beides. (ubr)

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