Neue Suche und alte Abrechnungen

Nach dem Rückzug des designierten Partners der Stadt für ihre Gastrobetriebe muss der Stadtrat Kritik einstecken und sich Kopflosigkeit und «Günstlingspolitik» vorwerfen lassen. Die FDP verteidigt den Stadtrat. Es stehe dem Parlament nicht zu, sich in operative Geschäfte einzumischen.

Max Eichenberger
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Die Schilder beim Panorama-Restaurant Seepark sind abmontiert. An der Türe ist ein Informationsblatt angeklebt: «Bis auf weiteres geschlossen.» (Bild: Max Eichenberger)

Die Schilder beim Panorama-Restaurant Seepark sind abmontiert. An der Türe ist ein Informationsblatt angeklebt: «Bis auf weiteres geschlossen.» (Bild: Max Eichenberger)

ARBON. Nach dem letztlich doch überraschenden Scheitern der Verhandlungen mit der PSG Gastronomie GmbH um die Neuverpachtung der städtischen Gastrobetriebe ist Ernüchterung eingekehrt: «Wir bedauern sehr, dass wir keinen Vertrag abschliessen konnten», sagt Stadtpräsident Andreas Balg.

Jetzt gehe die Suche weiter. Gespräche mit zwei der ursprünglich fünfzig Interessenten seien geführt worden. Mindestens ein weiteres stehe an. Falls diese nicht zu einem Erfolg führen, werde man neu ausschreiben, sagt Balg. «Es ist die Quadratur des Kreises.» Einerseits brauche die Stadt einen finanzstarken Partner, der bereit ist, in die Erneuerung der Infrastruktur zu investieren, und der dafür auch unternehmerischen Freiraum bekommt. Anderseits müsse man dann konkret sehen, «was geht und was nicht geht».

«Stadtrat hat sich vergaloppiert»

Luzi Schmid (CVP/EVP) geht mit dem Stadtrat hart ins Gericht. Er habe sich in der Sache «vergaloppiert», habe kopf- und konzeptlos agiert, zudem «Günstlingspolitik» betrieben, was dann unnötigerweise in eine Konklusion ausgeartet sei. Transparenz habe gefehlt, die Vorgaben hätten nicht nur interessiert, sie hätten bekannt sein müssen, sagt Schmid. Die Erklärung, dass die PSG sich aufgrund fehlender Akzeptanz der Politik und entsprechender Zeitungsberichte zurückgezogen habe, schlage als Schuldzuweisung dem Fass den Boden heraus. Wenn wesentliche Eckpunkte geheim gehalten werden, biete das öffentlich unnötig Raum für Spekulationen. Blauäugig und gar fahrlässig sei, dass der Stadtrat Verträge mit bisherigen Pächtern auslaufen liess, ohne eine Zukunftslösung zu haben mit einem «Leuchtturm-Konzept», das nie konkret vorgelegen habe.

«Super-Pächter» weckt Argwohn

Mit seinem Vorgehen habe der Stadtrat «mehr Übermut als Mut an den Tag gelegt», spricht Lukas Graf für die SP-Fraktion. Befremdend sei die Kommunikation mit den Pächtern gewesen wie auch die Wahl des Beratungsunternehmens awit, «deren Kernkompetenz in einem anderen Bereich als der Gastronomie liegt». Damit habe der Stadtrat «wenig Fingerspitzengefühl bewiesen». Das grundsätzliche Ziel unterstütze die SP: nämlich ein attraktives Angebot zu schaffen, das einen Mehrwert bringt, aber nicht auf einem realitätsfernen Einheitskonzept beruht. Für Pächter habe die Stadt ein verlässlicher Partner zu sein.

Merkwürdig findet Andrea Vonlanthen (SVP), dass der Stadtrat ursprünglich auf die finanzielle Betriebsoptimierung grösstes Gewicht gelegt hatte und er sich jetzt plötzlich unterschiedliche Lösungsansichten vorstellen kann, wie er in der Antwort auf die Dringliche Interpellation von Schmid und Jakob Auer (SP) darlegt. «Die SVP hat die Absicht mit einem mächtigen Super-Pächter nie für sinnvoll gehalten. Heute haben wir weder ein Gesamtkonzept noch einen professionellen Pächter noch die Aussicht auf höhere Erträge.»

Scherbenhaufen: Wendepunkt?

Der Verdacht ist für Vonlanthen naheliegend, dass die Ausschreibung exakt auf ein Unternehmen zugeschnitten worden ist. «49 fielen durch und waren offenbar lauter Amateure.» Wohl weil der Stadtrat die Hürden aufgrund der breiten Kritik erhöhte, hätte sich der designierte Pächter desillusioniert zurückgezogen. Vonlanthen erwartet jetzt, dass Pächter «mit klarem Bezug zu Arbon, zum Arboner Gewerbe und mit Herzblut» zum Zuge kommen. Jedenfalls könne der Stadtrat das verlorene Vertrauen nur «mit klarem Konzept, gründlicher Auswahl der richtigen Partner und mit offener, exakter Kommunikation» einigermassen wettmachen.

Auch Dominik Diezi (CVP) bleibt nach dem geplatzten Deal nun nichts anderes, als vorwärts zu schauen. Statt zu leuchten habe ein unbekanntes Leuchtturmkonzept Argwohn geweckt. Der Scherbenhaufen könnte ein Wendepunkt sein.

Einmischung schadete

Max Gimmel (FDP) verteidigt den Stadtrat. Im Vordergrund stehe eine nötige Neuausrichtung der Gastrobetriebe, die attraktiv sind und eine breite Palette anbieten. «Es geht nicht darum, einfach einen Pächter zu finden, sondern jemanden mit neuen, zündenden Ideen, womit für die stadteigenen Liegenschaften ein Mehrwert generiert werden kann», verweist Gimmel auf das Beispiel der Romanshorner Hafenplattform. Deshalb könnten nicht im voraus einschränkend vertragliche Vorgaben gemacht werden. Im übrigen gehe es nicht an, das sich das Parlament in operative Geschäfte des Stadtrates einmische. Arbon brauche Weitsicht, «sonst schaffen wir den Turnaround nicht».

Auch Riquet Heller (FDP) findet: «In der Tendenz überschiesst das Parlament.» Denn die PSG als Pächterin hätte namhaftes Kapital eingeschossen. Allein im auch aus gesundheitspolizeilichen Gründen renovationsbedürftigen und nun ausgeräumten Strandbadrestaurant 700 000 Franken. Mehrere hunderttausend Franken müssten ebenso im Panorama-Restaurant Seepark investiert werden, gibt Heller zu bedenken. Wenn mit der Kritik am Stadtrat der Eindruck erweckt werde, alles wäre bis jetzt zum Besten gewesen bei den Gastrobetrieben, so sei dem nicht so, meint Fraktionskollege Cyrill Stadler. Die Stadt müsse definieren, was sie wolle – und mit diesem Konzept hinausgehen. «Wir Parlamentarier sind nicht die Stadträte Nummer 6 bis 36. Was wir hier veranstalten, ist ein Eingriff in die operative Tätigkeit des Stadtrates»; das sei, so Stadler, eher verhindernd als unterstützend.

Balg: Neuer Berater an Bord

Auch Stadtpräsident Andreas Balg spricht von einer «denkbar schwierigen Ausgangslage». Was bleibe für die erneute Suche seien Erkenntnisse und konzeptionelle Ideen, wie die wichtigen Gastrobetriebe doch noch zu «Leuchttürmen» entwickelt werden können. Dabei habe ein attraktives Angebot vor der Ertragsoptimierung Priorität. Wenn sich die Betriebe entsprechend etablieren, werde sich dies auch entsprechend auswirken. Als neuen Berater habe der Stadtrat dafür Josef Müller, Präsident von Gastro St. Gallen, im Boot. Zu Fragen, was die bisherige Übung gekostet hat, konnte Balg keine Angaben machen: «Das hängt auch vom weiteren Vorgehen ab.» Die Federführung liege weiterhin bei ihm.

Luzi Schmid Interpellant (CVP) (Bild: Nana do Carmo)

Luzi Schmid Interpellant (CVP) (Bild: Nana do Carmo)