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MÜNSTERLINGEN: Eine Handhabe gegen Falschparker und Vandalen

Die Bürger stimmen am Sonntag über ein Verkehrs- und Ordnungsdienst-Reglement ab.

«Wir wollen sicher kein Polizeidorf werden», sagt Gemeindepräsident René Walther. Wenn am Sonntag das neue Reglement über verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben von den Münsterlinger Stimmberechtigten genehmigt wird, schickt er nicht gleich die Sicherheitsdienste los. «Aber wenn es punktuell Probleme gibt, wollen wir handeln können.» Neuralgische Punkte befänden sich vorwiegend in Seenähe, etwa bei der Badi. Falschparker und missachtete Fahrverbote seien auch ein Thema. Einen privaten Sicherheitsdienst beschäftigt die Gemeinde derzeit nicht, es gebe auch keine Pläne diesbezüglich. Das neue Reglement wird jedoch die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Einsatz definieren. Vom Regierungsrat hat die Gemeinde im April bereits die Kompetenz für Überwachungs- und Kontrollaufgaben in den Bereichen Verkehr, Hundehaltung und Abfall erhalten.

Unbewaffnet und ohne körperlichen Zwang

In der Vorlage finden sich keine Überraschungen. Es sind hauptsächlich Vorschriften, wie sie andernorts auch schon so gehandhabt werden. Die Gemeinde darf private Sicherheitsdienste beauftragen, um den ruhenden Verkehr – und den fahrenden auf definierten Gemeindestrassen – zu kontrollieren. Deren Mitarbeiter dürfen auch Bussen ausstellen. Die Gemeinde kann sie auch einsetzen, um in definierten Arealen nach dem Rechten zu sehen und im Bedarfsfall Wegweisungen auszusprechen. Klargestellt wird aber auch, dass die Sicherheitsdienst-Mitarbeiter unbewaffnet arbeiten und keinerlei Zwangsmassnahmen anwenden dürfen. Wenn sich jemand den Anweisungen widersetzt, muss die Kantonspolizei beigezogen werden. Im neuen Reglement wird überdies die Videoüberwachung von öffentlichem Grund definiert. Es gebe heute schon Kameras an neuralgischen Punkten, sagt René Walther. Etwa bei der Badi oder auf dem Parkplatz Hafenfeld. Es gehe dabei auch um den Schutz der Investitionen der Gemeinde. Die Punkte zur Hundehaltung, zum Littering oder zum Feuerwerk seien bereits übergeordnet geregelt, man erwähne die Regeln aber im Sinne der Klarheit auch im Gemeindereglement.

Ein Anliegen vieler Bürger

Der Gemeindepräsident glaubt, dass das neue Reglement am Sonntag bei den Einwohnern Zustimmung finden wird. «Natürlich gibt es solche, die aus prinzipiellen Überlegungen dagegen sind. Aber auf der anderen Seite kommen immer wieder Bürger zu uns, die wünschen, dass man im Sinne der Durchsetzung der öffentlichen Ordnung etwas unternehmen könne.» Diesem Sicherheitsbedürfnis wolle man ent-gegenkommen, aber immer bedarfsgerecht, wie Walther betont. Die Polizei könne diese niederschwellige Ordnungsfunktion aus Kapazitäts- und Kostengründen nicht in dem Masse ausüben, wie es wünschenswert sei. Das Reglement gilt im ganzen Gemeindegebiet, mit Ausnahme des Spitalcampus. (ubr)

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