Mittelstand als Verlierer

Arbon. Beim dritten und letzten Thema der Trilogie des Geldes – «Flat Tax» – lud die SP Arbon Emanuel Wyler ins ZiK. Der Zürcher Naturwissenschafter ist Mitautor des Positionspapiers der SP Schweiz und Finanzexperte der SP Zürich.

Sabine Schifferdecker
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«Im Thurgau hat das Thema Flat Tax besondere Brisanz. Der Regierungsrat hat Mitte April eine entsprechende Steuergesetzrevision in die Vernehmlassung geschickt, die 2010 in Kraft treten soll», leitete Wyler seine Ausführungen ein. Aber «die politische Realisierung ist noch weit weg von den theoretischen Modellen», gibt er zu bedenken.

Wichtige Änderungen

Bei der reinen Flat Tax würde das Bruttoeinkommen mit einem einzigen Einheitssteuersatz besteuert. Im folgenden werde aber die Rede vom Modell der Flat Rate Tax sein, übersetzt die Pauschalsteuer. Bei dieser solle bei allen Steuerpflichtigen ein Einheitsabzug vom Reineinkommen vorgenommen werden. Auf den verbleibenden Betrag werde dann ein einziger Steuersatz berechnet. So seien Einkommen unter dem Einheitsabzug steuerbefreit, und es gebe keine direkte Progression mehr. Bei mittleren Einkommen bis etwa 120 000 Franken mache sich der Einheitsabzug bemerkbar, bei hohen Einkommen kaum.

Frage nach Steuergerechtigkeit

«Wann ist ein System gerecht?», fragt Wyler. Es sei ein subjektives Gefühl. Der Verdacht, der andere müsse weniger bezahlen oder könne mehr «unter den Tisch fallenlassen» und so weiter, sei weit verbreitet. Hauptgrund dafür sei die Vielzahl von Abzugsmöglichkeiten. Dabei gebe es die «sympathischen Anliegen», wie beispielsweise Abzüge für Kinder, Weiterbildung oder ökologischen Arbeitsweg. Aber es gebe viele bürgerliche Klientelpolitik, wie beispielsweise Abzüge auf Bausparen, Vermögensverwaltung, Dividenden und so weiter.

Abzüge abschaffen?

Die sogenannte Steueroptimierung könnten vor allem hohe Einkommen nutzen. So könne es faktisch zu einer Degression bei hohen Einkommen kommen. Das Hauptanliegen der Sozialdemokraten liege von daher in der Abschaffung der Abzüge. Dies erfordere jedoch eine Änderung des Bundesgesetzes.

Denn darin seien die Abzüge vorgegeben, die jeweilige Höhe werde in den kantonalen Steuergesetzen bestimmt. Und solange die Vielzahl der Abzugsmöglichkeiten nicht abgeschafft sei, könne auch keine Rede von Vereinfachung des Steuersystems sein, wie sie durch die Revision auch angestrebt werde.

Die eingereichte Thurgauer Version der Flat Rate Tax – mit einheitlichem Steuertarifsatz und Erhöhung der Sozialabzüge – lasse deutlich erkennen, dass einkommensschwache wie Personen mit grossem Einkommen profitieren würden, der Mittelstand jedoch am stärksten zur Kasse gebeten werde. Bereits heute stagniere das Vermögen dieser Bevölkerungsgruppe. Das dürfe auf keinen Fall verschärft werden.

Viele offene Fragen

Ein grosses Fragezeichen bleibe auch die Tatsache, dass durch die künftig weniger Steuereinnahmen Geld in den Haushaltskassen von Kanton und Gemeinden fehlen werde. Wie wolle man diese ausgleichen? Weniger hohe Steuerbeiträge seien einerseits ein Vorteil, andrerseits aber politisch verfänglich.

Der Prozentsatz der Leute, die keine Steuern mehr zahlen würden, würde auf etwa ein Drittel wachsen. Aber welche Auswirkung habe dies auf die Einstellung dem Staat gegenüber? Und die Frage aus dem Publikum: «Was bringt's uns denn wirklich?» bestätige, dass es sich noch um Denkmodelle handle, die weit weg von der Realisierung seien.

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