Minderheit macht Politik

KREUZLINGEN. Bei den Gemeinderatswahlen letztes Wochenende gingen weniger als 30 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne. Die Parteien rätseln über Ursachen und Lösungen. Die Legislativwahlen sollen nicht mehr isoliert stattfinden.

Martina Eggenberger Lenz
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Der Gang an die Urne fällt den Kreuzlingern offenbar immer schwerer. Nicht einmal ein Drittel wählte den Gemeinderat. (Archivbild: Susann Basler Sommer)

Der Gang an die Urne fällt den Kreuzlingern offenbar immer schwerer. Nicht einmal ein Drittel wählte den Gemeinderat. (Archivbild: Susann Basler Sommer)

Kreuzlingen. Nur gerade 2365 Wahlcouverts gingen bis letzten Sonntag im Kreuzlinger Wahlbüro ein. Dabei haben 8297 Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger die Unterlagen zur Gemeinderatswahl erhalten. Anders gesagt: Es ging nicht einmal jeder dritte Stimmberechtigte an die Urne. Die Wahlbeteiligung war denn mit 28,5 Prozent rekordverdächtig tief.

In Kreuzlingen ist jeder zweite Einwohner Ausländer und somit nicht stimmberechtigt. Von den Stimmberechtigten machen mehr als zwei Drittel von ihrem Recht keinen Gebrauch. Das hat dazu geführt, dass gerade einmal ein Achtel der Bevölkerung bestimmt, wer im Gemeindeparlament sitzt. Eine absolute Minderheit macht also Politik.

Warnsignal ernst nehmen

Die tiefe Wahlbeteiligung überraschte auch die Parteien. Fabian Neuweiler, SVP, spricht von einem katastrophalen Wert. Als ernstzunehmendes Warnsignal interpretiert Walo Abegglen, SP, die Zahl. Die Suche nach möglichen Ursachen und Lösungsansätzen hat gerade erst begonnen. In einem Punkt ist man sich von links bis rechts einig. Die Legislativwahlen sollen wenn immer möglich nicht mehr isoliert durchgeführt werden. Entweder versuche man, die Lokalwahlen auf einen eidgenössischen Abstimmungstermin zu legen oder aber man vereine die Gemeinderats- und Stadtratswahlen, so die weitverbreitete Meinung.

Mit eidgenössischem Zugpferd

Wählt man das Gemeindeparlament an einem Sonntag, an dem eine nationale Abstimmung ansteht, dann ist die Beteiligung mit Sicherheit höher, sagen sowohl die Parteiexponenten wie auch die Statistik. Der Nachteil: Die Wahlen könnten durch ein nationales Thema «gefärbt» werden, weil dementsprechend politische Lager mobilisiert werden.

Die gemeinsame Durchführung von Stadt- und Gemeinderatswahlen wäre im Moment nicht möglich. Artikel 8 der Gemeindeordnung verbietet ein solches Vorgehen. Dort heisst es nämlich klar, dass «zuerst die Mitglieder des Stadtrats gewählt werden». Erst in einem weiteren Wahlgang erfolge die Bestellung des Gemeinderates.

«Diesen Artikel könnte man ändern», meint Fabian Neuweiler. Und auch Walo Abegglen merkt an: «Wir müssen prüfen, ob wir die städtischen Interessen nicht an einem Termin bündeln wollen.»

Netzle will E-Voting prüfen

Die Vorteile eines einzigen Wahltermins überwiegen auch für Patrik Hugelshofer, FDP. Und auch Ernst Zülle, CVP, kann sich vorstellen, mit diesem Griff in die Trickkiste die schwindende Attraktivität der Gemeinderatswahlen zu steigern.

Weitere Strategien zur Erhöhung der Wahlbeteiligung werden ebenfalls diskutiert. Ernst Zülle schlägt eine Informationsoffensive vor. Das Volk solle vermehrt zu Sitzungen eingeladen werden. Sein Kollege von der FDP glaubt, dass die Lokalpolitik noch mehr starke und bekannte Persönlichkeiten brauche, «ein politisches Kader». Stadtammann Andreas Netzle will mit E-Voting – Wahlen per Internet – die Beteiligung erhöhen. «Wir wären bei einem kantonalen Versuch gerne Pilotgemeinde, wenn das technisch möglich und sicher ist.» Als Zückerchen für die Stimmbürger zahlt die Stadt schon heute das Porto für die briefliche Stimmabgabe.

Die Themen fehlten

Die vermuteten Ursachen für das Desinteresse sind vielfältig. Genannt wird das Fehlen von grossen Themen in diesem Wahlkampf. Der «Kampf» blieb, wie Ernst Zülle bemerkt, aus. Die Parteien setzten auf Einigkeit und gemeinsame Aktionen. Walo Abegglen ortet einen allgemeinen Bedeutungsverlust der Legislative. Die Themen seien schwer vermittelbar und bei vielen Einwohnern die Identifikation mit dem Wohnort gering.

Patrik Hugelshofer stellt fest, dass der Wahlkampf in einem politischen Vakuum stattgefunden habe. «Es gab keine Themen.» Eine gewisse Wahlmüdigkeit stellt Ernst Zülle fest. Er hat auch gemerkt, dass manche Stimmberechtigte Exekutive und Legislative nicht unterscheiden können. Jost Rüegg, FL, glaubt, dass die Gemeinderatswahlen in den Augen der Bürger schlicht zu wenig wichtig sind. «Ich denke, sie muten uns nicht allzu viel zu.» Fabian Neuweiler findet doch noch einen positiven Aspekt: «Wahrscheinlich geht es uns einfach zu gut.»