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Mehrheit will keine Wohnblöcke

ROMANSHORN. Sagenhafte 801 Stimmberechtigte strömten zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung. Das Volksbegehren «Jetzt gegen Wohnblöcke am Hafen» und damit die Umzonung des Güterschuppenareals wurde deutlich angenommen.
Christa Kamm-Sager
Bis auf den letzten Platz besetzt war die evangelische Kirche an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Montag. (Bild: Markus Schoch)

Bis auf den letzten Platz besetzt war die evangelische Kirche an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Montag. (Bild: Markus Schoch)

Kein einfaches Unterfangen, solch eine Menschenmenge zu organisieren. Die Gemeindeverwaltung zeigte sich aber bestens vorbereitet für diese historische Gemeindeversammlung, und der Abend ging – wegen des Riesenansturms an den Eingängen der evangelischen Kirche zwar um eine halbe Stunde verspätet – sachlich und ruhig über die Bühne. Nicht zuletzt war das auch ein Verdienst der souveränen Versammlungsführung durch Gemeindeammann David H. Bon. Er stellte gleich zu Beginn den Antrag, die Schlussabstimmung aus organisatorischen Gründen schriftlich durchzuführen. Das wurde deutlich gutgeheissen. Die 801 Anwesenden hatten dafür bereits einen gelben Stimmzettel erhalten.

Um etwa 22.45 Uhr war dann klar, was die Mehrheit auf diese Zettel schrieb: 460 Personen stimmten der Zonenplanänderung zu, 335 waren dagegen und 2 Anwesende legten leer ein.

«Zu scharf formuliert»

In einer Eintretensdebatte erklärte Bon die Ausgangslage: Mit dem Bürgerbegehren, das von 822 Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, wollen die Initianten erreichen, dass das Güterschuppenareal von der Touristikzone in eine neu einzuführende Hafenzone umgezont wird. Darauf sollen überwiegend touristische Nutzungen möglich sein, Wohnblöcke sind nicht mehr möglich. Der Gemeinderat habe sich einstimmig gegen diese Umzonung ausgesprochen, so Bon. «Das Anliegen ist zu scharf formuliert.» Martin Dempfle, Präsident der IG Hafen, bekam in der Folge das Wort. «Vor vier Jahren hiess es, das Volk hat keine Chancen, sich gegen die fünf HRS-Wohnblöcke am Hafen zu wehren. Jetzt sind wir trotzdem hier.»

Das letzte Filetstück

Es gehe der IG darum, das letzte Filetstück am Hafen zu erhalten, dazu brauche es diese Hafenzone. Dass diese Umzonung eine Wertminderung zur Folge haben und die Gemeinde dafür belangt werden könne, sieht Dempfle nicht als realistisch. «Vergleichbare Fälle sind vor Bundesgericht abgelehnt worden.»

«Parzelle 828 lässt grüssen»

Votant Hans Sidler sieht das anders: «Wir haben eine Herabzonung vor, das ist entschädigungspflichtig», zitierte er aus einer HSG-Akte und der Bundesverfassung. «Die Parzelle 828 lässt grüssen.» Mit einem Nein könne Romanshorn einen jahrelangen Streit vermeiden. Peter Häni entgegnete, in Romanshorn habe man genügend Wohnbautätigkeit. «Was immer auch Juristen sagen, es ist nicht gut, dass wir auch noch den Hafen verbauen.» Von einer attraktiven Hafengestaltung profitiere jeder. «Unser Hafen ist auch für Auswärtige wichtig.» Peter Fischer gab zu bedenken, dass es nicht um eine Entschädigungsklage für den Minderwert des Landes gehe, sondern um allfällige Entschädigungen für aufgelaufene Planungskosten. Zwei Votanten, die jahrelang im Ausland waren, meldeten sich zu Wort. Jürg Peter Huber: «Ein Projekt mit Wohnblöcken an dieser Lage ist denkbar ungünstig.» Marcel Lüthi. «Es darf nicht immer nur um Rendite gehen.» Werner Widmer merkte an, dass auch mit der Umzonung noch 18 000 Kubikmeter Bauvolumen möglich seien auf dem Areal. Da das Grundstück noch nicht baureif sei, sei eine Abzonung nicht entschädigungspflichtig.

Antrag knapp angenommen

Herbert Nafzger forderte dazu auf, die Verhandlungen über den Landkauf nochmals aufzugleisen. David H. Bon bemerkte auf diese Aussage, dass die Gemeinde sofort den Fuss hineinhalten werde, wenn sie das könne. Man sei in Kontakt mit den SBB. «Die Frage stellt sich, ob das Land günstiger werde, wenn es in einer anderen Zone ist.»

Die anschliessende Detailberatung führte Gemeinderat Danilo Clematide. Werner Widmer stellte hierbei den Antrag, die Fussnote 9 ganz zu streichen und Ausnahmebewilligungen auf dem Areal zuzulassen. Martin Dempfle stellte klar: «Dieser Änderungsantrag hat zur Folge, dass Hermann Hess seine Hotelpläne auf dem Areal verwirklichen könnte.»

In einer offenen Abstimmung wurde dem Antrag ganz knapp, mit 334 Ja- zu 331 Nein-Stimmen und nicht wenigen Enthaltungen, zugestimmt.

Applaus und Jubel

Schliesslich schritt Bon zur Schlussabstimmung, und Martin Dempfle rief nochmals dazu auf, der Hafenzone mit der Möglichkeit eines Hotelbaus zuzustimmen. Nach Verkündigung des Resultats hielten die Befürworter ihre Freude nicht zurück, applaudierten und jubelten.

Bon informierte, dass eine Zonenänderung zwingend öffentlich aufgelegt werden müsse und Rekurs eingelegt werden könne.

Keine Wohnblöcke neben dem Zollhaus mit der Hafenzone. (Bild: hrs)

Keine Wohnblöcke neben dem Zollhaus mit der Hafenzone. (Bild: hrs)

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