Leuenberger bittet um Geduld

Anfang Jahr stellte der Regierungsrat Forderungen an Bundesrat Moritz Leuenberger zum Thema Güterzuglärm auf der Seelinie. In seiner Antwort signalisiert dieser viel Verständnis. Ein verstärkter Lärmbonus für 2011 sei aber nicht realistisch.

Daniel Walt
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Sorgen für Diskussionsstoff: Deutsche Züge auf der Seelinie. (Archivbild: Hanspeter Schiess)

Sorgen für Diskussionsstoff: Deutsche Züge auf der Seelinie. (Archivbild: Hanspeter Schiess)

«Der Regierungsrat ist zufrieden mit der Antwort von Bundesrat Leuenberger.» Das sagt Werner Müller, Leiter Abteilung öffentlicher Verkehr/Tourismus beim Kanton. Das Schreiben Moritz Leuenbergers zeige, dass sich der Bundesrat des Themas Güterzuglärm bewusst sei und es ernst nehme. Im Schreiben Leuenbergers heisst es: «Die Lärmemissionen der Eisenbahnen sind für das Wohlbefinden der davon Betroffenen äusserst unangenehm und vermögen die Lebensqualität beträchtlich zu vermindern.»

Weitere Massnahmen prüfen

In einem Brief hatte der Regierungsrat Mitte Januar vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gefordert, zusätzliche Massnahmen zur Reduktion des Güterzuglärms zu ergreifen. Im Antwortschreiben stellt das Uvek nun fest, dass die vor rund zehn Jahren eingeleitete Lärmsanierung planmässig Ende 2015 schweizweit abgeschlossen werden sollte.

Das Parlament hat in der Frühjahrssession 2009 den Bundesrat beauftragt, weitere Massnahmen zur Lärmsanierung der Eisenbahnen zu prüfen. Entsprechend hat der Vorsteher des Uvek das Bundesamt für Verkehr (BAV) beauftragt, bis Ende dieses Jahres eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, in welcher weitergehende Lärmsanierungsmassnahmen vorgeschlagen werden sollen. Zurzeit macht das BAV Abklärungen für ein Massnahmenpaket. Dabei wird auch das neue, lärmarme Drehgestell «Leila» geprüft.

International abstimmen

In seinem Schreiben nach Bern hatte der Regierungsrat einen wirksamen Lärmbonus für Güterzüge per 2011 gefordert. Dieser beträgt aktuell einen Rappen pro Achskilometer. Das Thema werde im Rahmen der Arbeiten zur nächsten Etappe der Bahnreform bearbeitet, führt Bundesrat Leuenberger aus. Der Bund sucht nach Möglichkeiten, die Anreizwirkung bedeutend zu verstärken.

Für Werner Müller vom Kanton ist klar: «Der Lärmbonus muss wesentlich erhöht werden, damit genügend Anreiz für ein Umrüsten von Güterwagen beziehungsweise Neuanschaffungen besteht.» Laut Leuenberger müssen die Massnahmen aber international abgestimmt werden, um die Wirkung zu erhöhen. Eine Einführung eines verstärkten Lärmbonus für 2011 sei nicht realistisch.

Neue Forderung: 2013

Der Regierungsrat teilt die Meinung von Bundesrat Leuenberger, dass die Lärmsituation nicht von heute auf morgen verbessert werden kann. In einem weiteren Schreiben an den Uvek-Chef bittet er ihn jedoch, die Massnahmen zur weiteren Verbesserung der Lärmsituation mit hoher Priorität voranzutreiben. Er erwartet, dass der Bundesrat bis Ende Jahr ein Paket von Lärmsanierungsmassnahmen in die Vernehmlassung schickt.

Ebenso seien die Arbeiten für die Einführung eines wirkungsvollen, international koordinierten Lärmbonus rasch abzuschliessen, so dass dieser auf den 1. Januar 2013 eingeführt werden könne. Erfreut nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass der Uvek-Vorsteher das Bundesamt für Verkehr beauftragen wird, mit den auf der Seelinie tätigen Bahnunternehmen des Güterverkehrs Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam Möglichkeiten für die Verbesserung der Lärmsituation an der Seelinie zu suchen.

Der Regierungsrat erwartet, dass zu den Gesprächen auch Vertreter des Kantons und der Gemeinden eingeladen werden.