Letzte Chance für den Konsens

KREUZLINGEN. Vertreter des Boulevard-Initiativkomitees, des Gewerbes und des Quartiervereins haben sich auf eine Sistierung geeinigt und wollen an den Runden Tisch. Der Gemeinderat könnte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung machen.

Martina Eggenberger Lenz
Drucken
Noch gehört der Boulevard nicht ganz den Fussgängern. (Archivbild: Reto Martin)

Noch gehört der Boulevard nicht ganz den Fussgängern. (Archivbild: Reto Martin)

KREUZLINGEN. Eigentlich sind sich alle Beteiligten einig: die Abstimmung über die Initiative für den autofreien Boulevard soll für ein halbes Jahr auf Eis gelegt werden. So wollen es die Initianten, Vertreter des Gewerbes und des Quartiervereins und sie hatten dazu bereits den Segen des Stadtrates. Die Sistierung hat zum Ziel, dass zusammen im Gespräch ein mehrheitsfähiger Konsens ausgearbeitet wird. Der Terminplan für fünf gemeinsame Sitzungen mit Mitgliedern der unterschiedlichen Interessengruppen steht bereits. Stadtammann Andreas Netzle informierte an der Gemeinderatssitzung vom Donnerstagabend über die Pläne.

CVP pocht auf Abstimmung

Doch im Rat stiess er damit nicht auf offene Ohren. Insbesondere Thomas Dufner, CVP, kritisierte die «gesetzeswidrigen» Absichten. Der Stadtrat müsse sich an die Fristen zur Behandlung einer Initiative halten. Schon jetzt sei man in Verzug, mit der Sistierung gebe es eine weitere Verzögerung von einem Jahr, wichtige Planungen würden blockiert. Ausserdem betreffe der Boulevard nicht nur die drei angesprochenen Interessengruppen, sondern die ganze Stadt. Und nicht zuletzt liege die Oberhoheit zum Thema Initiativen beim Gemeinderat. Wenn schon, dann müsse dieser das weitere Vorgehen bestimmen, sagt Dufner.

Für die CVP-Fraktion sammelt er daher Unterschriften zur Einberufung einer Gemeinderatssitzung. Sprich: Der Rechtsanwalt will, dass der Rat die Initiative in der Juli-Sitzung behandeln darf. 15 Gemeinderäte müssten das Begehren unterstützen. «Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen.»

Gemeinsame Ziele definiert

Einer Diskussion und einer Lösung der Verhandlungspartner stehe die Gemeinderatsdebatte nicht im Wege. Gespräche zwischen den Beteiligten und ein allfälliger Rückzug der Initiative seien bis zum Zeitpunkt der Volksabstimmung möglich, sagt Dufner. Brigitta Engeli vom Initiativkomitee kann die Kritik nicht verstehen. «Wir haben die Frage mit dem Kanton geklärt. Die Sistierung ist möglich. Wenn in der Gemeindeordnung nichts darüber steht, dann heisst das ja nicht, dass man es nicht machen kann.» Sie ist zuversichtlich, dass man mit einem Runden Tisch einiges bewirken könnte. Der gemeinsame Nenner sei nicht so klein, wie man vielleicht meine. «Wenn nun der Weg zu einem Konsens verhindert wird, verstehe ich die Welt nicht mehr.»

Daniel Moos, Mitglied des Initiativkomitees und Gemeinderat, plädiert dafür, dem Runden Tisch eine Chance zu geben. Er gibt aber zu: «Ja, eine Sistierung ist in der Gemeindeordnung nicht explizit geregelt.» Aber endlich könnten Gespräche stattfinden, nachdem sich ein Jahr nichts getan habe. Und es zeige sich, dass sich alle einig sind: «Auch das Gewerbe will mittel- bis langfristig einen autofreien Boulevard.» Die Beteiligten hätten sich auf gemeinsame Ziele geeinigt und diese auch schriftlich festgehalten.

Gewerbe will Zeit gewinnen

Patrick Wiget, Gewerbevertreter, bestätigt dies. Er fügt aber hinzu: «Das Gewerbe steht hinter dem autofreien Boulevard, wenn die Basis für ein erfolgreiches Geschäften gewährleistet ist.» Die Radikallösung sei zum heutigen Zeitpunkt falsch, die Sistierung heute das Richtige. Er hoffe sehr, dass die Gemeinderäte diese unkonventionelle Lösung nicht verhindern.

Aufgrund der Diskussion im Gemeinderat hat Stadtammann Andreas Netzle entschieden, die Sistierung der Initiative – und auch der städtischen Massnahmen für den Boulevard – am Dienstag im Stadtrat noch einmal zu diskutieren. Es gebe nun zwei Möglichkeiten: entweder der Stadtrat bleibe bei der Sistierung oder er lege dem Gemeinderat die Botschaft zur Boulevard-Initiative wie ursprünglich vorgesehen in der Juli-Sitzung vor. Netzle betont: «Aus Sicht des Stadtrates wäre nicht die Sistierung, sondern der Rückzug der Initiative die bessere Lösung, um den eingeleiteten Beteiligungsprozess offen durchführen zu können.»

Aktuelle Nachrichten