Landkauf im Auftrag des Volkes

Am 15. Mai entscheiden die Kreuzlinger Stimmbürger, ob sie bereit sind zu bezahlen, was sie unlängst per Volksinitiative forderten. 5,35 Millionen Franken kostet der Kauf und damit die Nichtbebauung der Wiese zwischen den Schlössern.

Urs Brüschweiler
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kreuzlingen. «Wir haben mit dieser Botschaft einen Auftrag erfüllt und ein Versprechen eingelöst.» Stadtammann Andreas Netzle und Stadtrat Michael Dörflinger stellten gestern die Botschaft zur Volksabstimmung am 15. Mai vor. Mit dem Auftrag meinte Netzle, die Umsetzung der Volksinitiative «gegen die Zerstörung der Schlosslandschaft zwischen Brunnegg und Girsberg», welche am 26. September des letzten Jahres angenommen wurde. Als Versprechen wertete der Stadtammann die Ankündigung in der damaligen Botschaft, dass das Volk über die Kostenfolge der Initiative noch einmal abstimmen dürfe.

Bezahlen, was man forderte

In rund dreieinhalb Wochen müssen die Kreuzlinger Stimmberechtigten also die Frage beantworten, ob sie 5,35 Millionen Franken ausgeben wollen. Mit dem Geld würde die Wiese zwischen den Schlössern Brunnegg und Girsberg gekauft und damit eine Überbauung verhindert. Dabei steht die Frage im Raum, ob das Volk auch bereit ist, zu bezahlen, was es mit der Annahme der Initiative gefordert hatte.

Der Stadtrat bleibt bei seiner Haltung: zwar wünschenswert, aber unverhältnismässig sei das. Eine eigentliche Empfehlung zur Volksabstimmung am 15. Mai gibt der Stadtrat aber nicht ab. In der gestern vorgestellten Botschaft heisst es an die Adresse der Stimmbürger lediglich: «Der Stadtrat unterbreitet Ihnen das das Kreditbegehren über 5,35 Millionen Franken…». Und es folgt der Hinweis, dass der Gemeinderat den Kredit mit 36 gegenüber nur einer einzigen Stimme, bei einer Enthaltung, abgelehnt habe.

Die Ausgangslage ist aber komplexer. Bei einem Ja folgt der Kauf des Landes, welches dann ausgezont und der Gutsbetrieb Brunegg Binswanger AG zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet wird. Bei einem Nein hingegen ist die Geschichte noch lange nicht vom Tisch. Weil im Initiativtext stand, es müssten alle Massnahmen ergriffen werden, muss der Stadtrat dann eine andere Lösung vorbringen.

Alternative birgt ein Risiko

Diese sähe so aus: Die Schlosswiese würde ausgezont. Dies müsste der Gemeinderat gutheissen und wegen der zu erwartenden Kostenfolge in Millionenhöhe wiederum das Stimmvolk. Da eine solche Auszonung von Bauland einer Enteignung gleichkäme, müsste die Landeigentümerin entschädigt werden. Über die Höhe dieser Entschädigung entscheidet die kantonale Enteignungskommission aufgrund des dann aktuellen Verkehrswerts – allerdings erst, wenn die Auszonung rechtskräftig ist. Das heisst, die Kostenfolge wäre zum Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht bekannt und die Stadt müsste später jenen Betrag zahlen, welcher von der Kommission festgelegt wird. Der Stadtrat geht davon aus, dass diese Summe höher wäre als 5,35 Millionen. «Deshalb ist es unsere Aufgabe, auf das Risiko hinzuweisen», sagt Netzle und betont: «Wenn man das Land kaufen will, dann sollte man jetzt zuschlagen.»

Die Möglichkeit, dass die Volksinitiative bei einem weiteren Volks-Nein als nicht umsetzbar abgeschrieben werden könnte und eines Tages doch gebaut wird, kommt in der Botschaft nicht vor. «Das dürfen wir nicht, wir haben den Auftrag zur Umsetzung vom Volk erhalten», so Netzle.