Kuscheljustiz ist nicht sein Fall

WEINFELDEN. In einem Monat stehen die Erneuerungswahlen für das Bezirksgericht Weinfelden an. Gerichtspräsident Pascal Schmid stellt sich zur Wiederwahl. Viele der ausgefällten Strafen für Sexual- und Gewaltdelikte findet er zu tief angesetzt.

Mario Testa
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Pascal Schmid im kleinen Gerichtssaal des Bezirksgerichts Weinfelden. Während der Verhandlungen sitzt der Gerichtspräsident auf der anderen Seite des Raums hinter dem Verhandlungstisch. (Bild: Mario Testa)

Pascal Schmid im kleinen Gerichtssaal des Bezirksgerichts Weinfelden. Während der Verhandlungen sitzt der Gerichtspräsident auf der anderen Seite des Raums hinter dem Verhandlungstisch. (Bild: Mario Testa)

Pascal Schmid, was mögen Sie an Ihrem Beruf?

Pascal Schmid: Ich mag die interessanten Fälle, die Abwechslung, die Menschen. Meine Arbeit hat mit konkreten Problemen der Leute zu tun. Und ich mag die Möglichkeit, Lösungen herbeizuführen.

Geht es nicht viel mehr um Urteile als um Lösungen vor Gericht?

Schmid: In Zivilsachen geht es vor allem um Lösungen. Wir stellen einvernehmliche Lösungen in den Vordergrund, wenn sie möglich sind. Da kann ich für alle sprechen hier am Gericht.

Wie gross ist der Anteil Zivilrecht?

Schmid: Etwa 80 Prozent unserer Arbeit ist Zivilrecht, 20 Prozent Strafrecht. Die neue Strafprozessordnung aus dem Jahr 2011 hat dazu geführt, dass wir vor allem die grossen Straffälle haben, wo die Staatsanwaltschaft keinen Strafbefehl mehr machen kann. Dazu kommen die Fälle aufgrund von Einsprachen gegen Strafbefehle.

Hat die Umstellung gut geklappt?

Schmid: Ja. Zwei Jahre nach meinem Antritt als Gerichtspräsident bekam ich die Möglichkeit der Neugestaltung. Sie ist sehr gut gelungen. Wir sind da, wo ich hin wollte bezüglich Verfahrenserledigung, Durchlaufgeschwindigkeit, Pendenzen, Begründungsdauer. Es sind viele gute Mitarbeiter am Bezirksgericht Weinfelden tätig.

Wie gut ist die Zusammenarbeit mit den Berufsrichterinnen Marianne Bommer und Claudia Spring?

Schmid: Wir haben einen sehr guten und intensiven Austausch. Wir sollten möglichst einheitlich nach aussen auftreten, und diese Vereinheitlichung ist gelungen. Da stehen wir viel besser da, als zum Zeitpunkt, an dem ich hier angefangen hatte. Die Führung eines Gerichts ist aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit eine komplexe Sache, die einen regen Austausch mit meinen Kolleginnen erfordert.

Welches waren Ihre grössten Fälle in den vergangenen Jahren?

Schmid: Die Verwahrung von Mike A., der Prozess gegen Josef Mattle und derjenige gegen Jan Ullrich hatten natürlich am meisten Öffentlichkeit auf sich gezogen. Aber es gab grössere Fälle im Bereich des Zivilrechts.

Nervt Sie der Vorwurf der Kuscheljustiz in der Schweiz?

Schmid: Nein. Dieser Vorwurf ist nicht ganz unberechtigt, er trifft einen wunden Punkt. Wenn Strafen sich zum grössten Teil im unteren Drittel der Strafrahmen bewegen, stimmt etwas nicht.

Sie wollen also strengere Gerichte?

Schmid: Ich bin ein grosser Verfechter einer Rechtsordnung, die in sich stimmig ist. Wir sind im Strassenverkehrsrecht auch aufgrund der Gesetzgebung enorm streng; da wurde die Schraube schon mehrfach angezogen. Wenn man daneben die ausgefällten Strafen für Gewalt und Sexualdelikte anschaut, stimmt etwas nicht – und ich bin sicher, darauf bezieht sich dieser Vorwurf der Kuscheljustiz. Es besteht Korrekturbedarf. Ich will nicht partout ein strenges Recht, sondern ein gerechtes über das Ganze gesehen. Berufskollegen, die sich beleidigt fühlen vom Vorwurf der Kuscheljustiz, sollten das etwas sportlicher nehmen und nicht vom Elfenbeinturm aufs Volk hinunterschauen.

Sie sind auch politisch aktiv, kandidieren für den Grossen Rat. Können Sie Beruf und Politik trennen?

Schmid: Ja. Ich finde, dass muss ich auch sehr klar trennen. Es fällt mir auch einfach, weil das ganze Recht, das wir hier im Zivil- und Strafgericht anwenden, Bundesrecht ist. Der Kantonsrat erlässt ja kein Bundesrecht. Aber natürlich habe ich mein Weltbild und meinen Werdegang, auch wenn ich als Richter amte. Aber das bin dann einfach ich, nicht der SVP-Politiker Pascal Schmid.

Das Bezirksgericht Weinfelden ist stark bürgerlich zusammengesetzt. Hilft Ihnen das bei der Arbeit?

Schmid: Wir äussern uns alle absolut frei. Ich glaube nicht, dass die Parteizugehörigkeit einen Einfluss hat. Ich bin angewiesen auf die Meinung kritischer Laienrichter, Abnicker braucht es da nicht. Sonst können wir das System abschaffen.

Am Wahltag wird auch abgestimmt über die Durchsetzungs-Initiative. Was bedeutete der Ausgang für Sie?

Schmid: Was es ohnehin neu geben wird für uns, ist der Landesverweis – ob mit oder ohne Annahme der Initiative. Als Richter habe ich noch nie eine Landesverweisung ausgesprochen, diese wurde im Strafrecht per 2007 abgeschafft. Dass der Strafrichter aber im gleichen Verfahren über die Landesverweisung entscheidet und nicht erst später das Migrationsamt, finde ich eine effiziente und sinnvolle Lösung. Es kommt also wieder eine alte neue Aufgabe auf uns zu.

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