Kritik der SP-Fraktion: «Der Umweg wäre nicht nötig gewesen.»

Drucken
Teilen

Ein Sicherheitsreglement ist ein Kernanliegen der SP. In mehreren parlamentarischen Vorstössen seit 2012 hatte die Fraktion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für den Einsatz von Sicherheitsdiensten gefordert. 2015 kam der Durchbruch, der Stadtrat machte sich an die Arbeit. 2016 legte er dem Gemeinderat ein Sicherheitsreglement vor. Nach Beratungen, Diskussionen und auch viel Kritik an insgesamt vier Sitzungen wies der Gemeinderat die Botschaft auf Antrag des Stadtrates letztlich zurück und versprach eine neue Botschaft. Entsprechend unzufrieden ist man nach wie vor bei der SP. Fraktionschef Ruedi ­Herzog sagt: «Der ganze Umweg wäre nicht nötig gewesen, hätte man von Anfang an nur das gemacht, was wir in unseren Vorstössen ­gefordert haben.» Man habe bis heute nicht verstanden, wieso auch noch festgelegt werden müsse, wann man Feuerwerk abschiessen darf. «Wir warten nun auf das neue Reglement und hoffen, dass es die nötige Rechtsgrundlage für die Arbeit privater Sicherheitsdienste bietet.» Der SP sei klar, dass etwa die Personenkontrolle bereits in übergeordnetem Recht geregelt sei und diese Einschränkungen die Arbeit der Security-Mitarbeiter nicht erleichtere. Jedoch seien etwa die Ausschreibungspflicht der Aufträge und Rekursmöglichkeiten zwingend im städtischen Reglement zu definieren. (ubr)