KREUZLINGEN: «Wir haben nicht übermarcht»

Am 26. November wird nicht nur ein Stadtpräsident gewählt, die Bürger entscheiden auch über die erneuerte Stadtverfassung. Federführend mitgestaltet hat die Vorlage Gemeinderat Thomas Dufner.

Urs Brüschweiler
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CVP-Gemeinderat Thomas Dufner erklärt die neue Kreuzlinger Gemeindeordnung. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

CVP-Gemeinderat Thomas Dufner erklärt die neue Kreuzlinger Gemeindeordnung. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Thomas Dufner, die Abstimmung über die neue Gemeindeordnung geht neben der Stadtpräsidentenwahl völlig unter. Ist das gut oder schlecht für diese Totalrevision?

Ich finde es etwas schade. Dieser wichtige Erlass, unsere Stadtverfassung, würde es eigentlich verdienen, dass man sich mehr damit auseinandersetzt. Aber natürlich ist auch klar, dass es eine trockene Materie ist, die wahrscheinlich nur eine Minderheit wirklich interessiert.

Ende 2013 tagte die Spezialkommission des Gemeinderates, die Sie leiteten, zum ersten Mal. Warum hat das Projekt so lange gedauert?

Die Vorlage war nicht die dringendste auf der Prioritätenliste. Wir haben in diesen knapp vier Jahren zwölf Sitzungen gehabt. Die langsame Kadenz zeigt schon die Problematik: Zwischen den Sitzungen mussten die Stadtkanzlei und die zwei beigezogenen Anwaltskanzleien komplexe juristische Abklärungen treffen. Dazu kamen die Schlussprüfung und die Vorprüfung beim Kanton. Das dauert alles seine Zeit.

Was war eigentlich der Grund, wieso man die Gemeindeordnung einer Revision unterziehen wollte?

Der Anstoss kam vom Stadtrat. Die aktuelle Version stammt von 1989 und wurde lange nicht mehr überarbeitet. Die Stadt hat sich seither stark entwickelt. Eine Aktualisierung in Bezug auf die heutigen Begebenheiten war angebracht. Eine zentrale Frage dabei war von Anfang an die Anpassung der Finanzkompetenzen.

Der finanzielle Spielraum von Stadt- und Gemeinderat wird nun verdoppelt.

Die aktuellen Finanzkompetenzen werden der Sache nicht mehr gerecht. Ich glaube, wir haben bei der Anpassung nicht übermarcht. Auch im Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden war Kreuzlingen bislang eher etwas schmörzelig.

Hätten die neuen Finanzkompetenzen schon 2014 gegolten, hätte es die Volksabstimmung über den Bushof am Bärenplatz für 1,3 Millionen Franken gar nicht gebraucht.

Ja, das wäre im Gemeinderat entschieden worden. Aber die Sache hat auch mit Vertrauen in die gewählten Behörden zu tun. In einem Unternehmen wäre es kaum denkbar, dass man zur Führung sagt: Entscheide, die über 100000 Franken liegen, trauen wir euch nicht zu.

Im Gegenzug wurden dafür die Hürden für die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung gesenkt.

Ja. Aber das war nicht als Kompensation gedacht, sondern wir haben da ein Anliegen von mehreren politischen Seiten aufgenommen.

Eine öffentliche Diskussion über diesen oder andere wichtige Punkte der Revision gab es bislang nicht. Die entscheidenden Themen wurden in den Gemeinderatssitzungen gar nicht mehr kontrovers diskutiert.

In der Kommission haben wir vor allem die Finanzkompetenz des Stadtrates intensiv diskutiert. Die 200000 Franken für einmalige Ausgaben sind der daraus resultierende Kompromiss. Da alle Fraktionen in der Kommission vertreten waren und wir auch eine Vernehmlassung bei den Parteien durchgeführt haben, war fast klar, dass im Gemeinderat keine Grundsatzdiskussionen mehr aufbrechen würden.

Ausserhalb der Politik jedoch wurde das Thema fast gar nicht wahrgenommen.

Wir hatten uns überlegt, ob wir eine öffentliche Vernehmlassung machen wollen. Weil es aber eben eine sehr technische Materie ist und wir die Parteien als Vertreter der Meinungen in der Bevölkerung sehen, waren wir der Ansicht, unser Vorgehen sei der Sache genug dienlich.

Es ist wahrscheinlich, dass die Revision ziemlich unspektakulär durchgehen wird. Die Parteien hielten es bislang nicht einmal für nötig, Parolen zu fassen.

Ja, ich gehe auch davon aus, dass die Vorlage keine grossen Wellen schlagen wird. Man muss vielleicht dazu auch noch erwähnen, dass zwei Drittel des Textes der Gemeindeordnung bei der Revision unverändert geblieben sind. Was nicht unbedingt geändert werden musste, haben wir belassen, wie es ist.

Gemeinderat Christian Forster sagte am Schluss der Beratungen, er enthalte sich bei der Abstimmung. Sonst werde ihm vielleicht in zehn Jahren vorgehalten, er habe dazu auch einmal Ja gesagt. Können Sie ihn diesbezüglich beruhigen?

Ja, wir haben uns lange und intensiv mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Alles ist sauber abgeklärt. Es verhebt.

Sie gelten nun quasi als der geistige Vater der neuen Gemeindeordnung. Hat das Projekt eine spezielle Bedeutung für Sie persönlich?

Ja. Es war von Anfang an klar, dass es eine Arbeit für Juristen wird. Ich finde die Gemeindeordnung eine interessante Sache und wollte deshalb auch gerne bei der Spezialkommission mitwirken. Es steckt aber auch sehr viel Freizeit und private Arbeit drin, die mir aber auch viel Freude bereitet hat.