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KREUZLINGEN: Was lange währt, wird hoffentlich gut

Der Gemeinderat soll nächste Woche mit der Genehmigung des Sozialhilfereglements und dem überarbeiteten einstigen Sicherheitsreglement zwei Altlasten bereinigen.
Martina Eggenberger Lenz

Das einstige Sicherheitsreglement, das der Gemeinderat bereits an drei Sitzungen zerpflückt hat, heisst jetzt anders und umfasst nur noch halb so viele Artikel wie der erste Entwurf. «Vielleicht wollten wir es damals zu gut machen», sagt der zuständige Stadtrat Thomas Beringer. Dass das Reglement zu umfassend war, habe man als Konsens aus der Debatte mitgenommen. Deshalb folgt jetzt die abgespeckte Version. «Was durch übergeordnetes Recht geregelt ist, haben wir weggelassen.» Im Reglement definiert werden neu nur noch die Delegation von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben sowie die Videoüberwachung. Die Vergabe an private Sicherheitsfirmen wird sauber geregelt, was einer langen Forderung der SP entspricht. Die Kantonspolizei delegiert einen Teil ihrer Kompetenzen an die Stadtpolizei, die neu Ordnungsdienst heisst. Da geht es zum Beispiel um Parkbussen, die Überwachung des Hundegesetzes oder Littering. «Bei der Durchsetzung hätten wir gerne noch etwas mehr Kompetenzen bekommen. So bleiben wir zahnlose Tiger», erklärt Beringer. Wer vom Ordnungsdienst bei teils Vergehen erwischt wird, kann nämlich nicht gezwungen werden, sich auszuweisen, sprich eine Busse zu bezahlen. Also sei man auf die gute Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei angewiesen. Beim Videoreglement hat man sich an das Muster des Kantons gehalten.

Gemeinderat wählt Sozialhilfekommission

Präzisiert wurde das Sozialhilfereglement, das neu eingeführt werden soll und vom Gemeinderat am 7. September an den Stadtrat zurück gewiesen wurde. Kernpunkt ist die Verlagerung des Wahlprozederes der Sozialhilfekommission von der Exekutive zur Legislative. Diese geht auf eine Motion von Alexander Salzmann (FDP) zurück. Im ersten Vorschlag gab es in den Augen des Gemeinderates zu viele Unklarheiten. Inhaltlich gab es jedoch keine bedeutenden Änderungen, sondern nur genauere Formulierungen. Fixiert ist, dass der Gemeinderat die Kommissionsmitglieder in einer nicht öffentlichen Sitzung wählen will. Eine vorberatende Kommission muss jeweils über die Wahlvorschläge beraten und diese dem Gremium vorlegen. «Ich kann mit diesem neuen Reglement gut leben», betont Stadträtin Barbara Kern. Sie hält fest, dass die Sozialhilfekommission nach wie vor eine Fachkommission sei, die keine politischen Entscheide zu fällen habe. Man arbeite bereits heute so, wie es das Reglement verlange. Bislang habe es dafür nur keine schriftliche Grundlage gegeben. Es zeichne sich kein Rücktritt in der Sozialhilfekommission ab, sagt Kern. Die teils langjährigen Mitglieder müssen nach Annahme des Reglementes bei den nächsten regulären Wahlen 2019 ihre Bewerbung beim Büro des Gemeinderates einreichen und sich dann der Wiederwahl stellen.

Martina Eggenberger Lenz

martina.eggenberger@ thurgauerzeitung.ch

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