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KREUZLINGEN: Uneinig über die Finanzierung

In der Stadt sind mehrere E-Ladestationen geplant. Der Stadtrat möchte diese über die Einnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung finanzieren. Die SP wehrt sich dagegen, weil das formal falsch sei.
Nicole D’orazio

Nicole D’Orazio

nicole.dorazio@thurgauerzeitung.ch

Eigentlich ist die gemeinderätliche SP-Fraktion mit der Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage zufrieden. Der Stadtrat geht auf ihre Anregung ein, die Einnahmen aus Parkierungsgebühren künftig nicht mehr nur für die Deckung der Parkierungskosten und den Unterhalt der entsprechenden Anlagen zu verwenden, sondern auch Teile des öffentlichen Verkehrs damit zu finanzieren (siehe Kasten). Doch eine Sache stört. «Was nicht geht, ist, dass E-Ladestationen auch aus dieser Spezialfinanzierung bezahlt werden sollen», sagt SP-Gemeinderat Hanns Wipf. «Das ist formal falsch und entspricht nicht dem Parkierungsreglement.»

Denn eine Ladestation sei keine Parkierungsmassnahme, sondern eine für den Umweltschutz und müsse dementsprechend aus dem passenden Kontobereich finanziert werden, meint der SP-Gemeinderat. «Einige Stationen werden in der Stadt derzeit bereits eingerichtet. Das Reglement ist aber noch nicht entsprechend abgeändert worden.» Das müsste sofort geschehen. Ob die Änderung vom Gemeinderat dann ohne Weiteres abgesegnet werde, sei sowieso eine andere Frage. Er sei sich da nicht so sicher. Wipf kann sich zudem gut vorstellen, dass die Geschäftsprüfungs- oder die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderates das so nicht toleriert.

«Es geht uns nicht darum, ob E-Ladestationen eine gute Sache sind oder nicht. Natürlich sind sie das», betont Wipf. «Es geht darum, dass die Sache vom Stadtrat formal sauber aufgezogen wird. Sonst wird eine an sich gute Sache geschwächt und angreifbar. Auch leidet das Vertrauen.»

Die erste Ladestation wurde von den TBK finanziert

Thomas Beringer, Stadtrat Departement Dienste, sieht das anders. Bisher sei noch keine E-Ladestation über die Spezialfinanzierung bezahlt worden. «Die erste Ladesäule an der Nationalstrasse 27 wurde durch die Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) finanziert», teilt er mit. Im Rahmen des Konzepts für den Aufbau einer Basis-Ladeinfrastruktur für Elektro-Mobilität seien jedoch in den nächsten drei Jahren weitere fünf Stationen geplant, die dann über die Spezialfinanzierung laufen sollen. Die TBK habe das Konzept erstellt, um die Zielsetzung der Energiestadt im Bereich emissionsreduzierte Mobilität zu unterstützen. Darin enthalten seien Anschaffung und Betrieb. Das gehöre auch zu den Legislaturzielen des Stadtrates für die TBK.

«Da es sich um Geräte und Infrastruktur eines öffentlichen Parkplatzes handelt, ist der Stadtrat der Auffassung, dass die Investitionen in die Ladeinfrastrukturen verursachergerecht über die Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung abgerechnet werden sollen», schreibt Beringer. «Sie sollen nicht aus Steuer- oder Gebührengeldern finanziert werden.» Der Betrieb werde über die Technischen Betriebe erfolgen. «Für die Abwicklung der Zahlungen für den Energiebezug werden die Ladesäulen in den regionalen Verbund von Ost-mobil eingebunden.» Dies entspreche dem Projekt E-Mobilität von Regio Kreuzlingen.

Die Zahl von Elektrofahrzeugen im Stadtgebiet nimmt stetig zu. Das Baugesuch für die erste Schnellladesäule auf dem Parkplatz an der Marktstrasse sei im Spätherbst 2017 eingereicht worden, sagt Beringer. «Baubeginn und Montage erfolgen demnächst, sobald die Baubewilligung vorliegt.» 2018 ist eine normale Ladestation an der Schwimmbadstrasse geplant. Die restlichen drei folgen voraussichtlich 2019 und 2020. Die Anpassung des Parkierungsreglements habe der Stadtrat allerdings noch nicht definiert, sagt Beringer.

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