KREUZLINGEN: SP zielt auf neues Reglement

Fehlerhafte Auftragsvergaben der Stadt sind den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge.

Urs Brüschweiler
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Wenn die Kreuzlinger SP ein Thema besetzt, dann bleibt sie hartnäckig. Beispielsweise bei der ­Sicherheit. Mit mehreren schriftlichen Anfragen setzten die Genossen seit 2012 politischen Druck auf, um zu einem städtischen Reglement zu gelangen. Auch das Beschaffungs- und Vergabewesen der Stadtverwaltung war schon einmal im Visier der SP. 2014 erreichte man mit einem Postulat, dass Lieferanten und Auftragnehmer der Stadt gewisse Bedingungen zu erfüllen haben, so dass das Beschaffungs­wesen nachhaltiger und sozialer wurde. Nun folgt ein weiterer Schritt in diese Richtung. Anlässlich der Gemeinderatssitzung von letzter Woche reichten die SP-Gemeinderäte Charis Küntzemüller, Nina Schläfli, Andreas Hebeisen und Hanns Wipf eine schriftliche Anfrage zum Beschaffungs- und Vergabewesen an den Stadtrat ein. Die gesetz­lichen Grundlagen für die öffentliche Hand würden sich dies­bezüglich auf kantonaler und Bundesebene stark verändern, schreiben sie einleitend und wollen dann wissen, ob auch bei der Stadt eine Revision der Richtlinien angedacht sei. Die SP-Fraktion stellt auch die Frage, ob der Stadtrat bereit sei, das Beschaffungswesen der Stadt Kreuzlingen und die Bereiche des Vergabewesens im weitesten Sinne in einem Reglement zu reglen.

Immer wieder Anlass zur Kritik

In der Begründung wird das Anliegen dann konkreter: Es gehe bei Aufträgen und Einkäufen immer um eine ausgewogene Verwendung von Steuergeldern. «In der Vergangenheit gab es immer wieder Anlass zur Kritik», heisst es in der Anfrage. Als Beispiele nennen die Sozialdemokraten das fehlerhafte Verfahren bei der Vergabe des Amtsblattes oder rund um den Baurechtsvertrag «Parkhaus am See». Aber auch die Vergabe von Beiträgen an Vereine, die Bewilligung von Ver­anstaltungen auf öffentlichem Grund sowie die Bezuschussung von Anlässen führe immer wieder zu Diskussionen.

Ein neues städtisches Reglement könnte solche Fälle künftig verhindern, glaubt die SP-Fraktion. Dieses soll die Vergabe-, Beschaffungs- und Bewilligungspraxis, inklusive der ebenfalls davon betroffenen Bereiche (Leistungsaufträge, Verträge zwischen der Stadt und Dritten, Darlehen) umfassend und vollständig regeln. Ausserdem sollen darin mate­rielle Kriterien und Richtlinien bezüglich Wirtschaftlichkeit, Transparenz sowie der Umwelt-, Sozial- und Gesundheitsverträglichkeit festgehalten werden.

«Ein städtisches Reglement würde zu mehr Rechtsgleichheit unter den Bewerbern beziehungsweise den Gesuchstellern, zu mehr Handlungssicherheit für die Verwaltung und nicht zuletzt zu mehr sozialer Verantwortung seitens der Stadt führen.»

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch