KREUZLINGEN: Retten, was noch zu holen ist

Die Stiftung der Internationalen Schule ist verschuldet. Doch der Gemeinderat will ein vor 13 Jahren gesprochenes Darlehen nicht einfach ganz abschreiben. Der Stadtrat muss noch einmal verhandeln.

Martina Eggenberger Lenz
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Martina Eggenberger Lenz

martina.eggenberger@ thurgauerzeitung.ch

Die 300000 Franken wird die Stadt nicht mehr sehen. Das ist längst klar. Das Darlehen, das man 2004 der Stiftung der Internationalen Schule ISKK gewährte, kann nicht zurückbezahlt werden. Die finanzielle Situation der Stiftung ist prekär, weshalb sie den Stadtrat ersucht hat, ihr das Darlehen zu erlassen. Die Exekutive ist auf die Anfrage eingegangen. Der Gemeinderat stellt sich nun aber quer. Andreas Hebeisen, Präsident der vorberatenden Kommission, stellte an der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend den Antrag auf Rückweisung der Botschaft. Die Begründung: Man wolle wenigstens das restliche Vermögen der Stiftung, rund 30000 Franken, noch für die Stadtkasse sichern.

Parteien sind enttäuscht von der Stiftung

Hebeisen spricht von einer «unschönen Geschichte». Die Stiftung habe nie den Willen gehabt, das geliehene Geld zurückzubezahlen. Es bestehe der Verdacht, dass der Darlehensvertrag nur «ein Durchlauferhitzer war, um öffentliche Gelder zu generieren». Das sah man quer durch alle Fraktionen ähnlich. Der Einsatz des Stadtrates, insbesondere des Stadtpräsidenten, in der Angelegenheit wurde hinterfragt. Cyrill Huber, SP, sprach von einem «Hofknicks vor der Stiftung». Alexander Salzmann, FDP, forderte genauere Informationen zu Transaktionen der Stiftung und zusätzliche juristische Abklärungen. Urs Wolfender, FL, meinte, die neue Besitzerin SBW, die aktuell den Campus baut, müsse darlegen, wieso die Stadt auf ihr Geld verzichten solle. Barbara Hummel, SVP, und Ramona Zülle, CVP, warnten explizit davor, die Stiftung in den Konkurs zu treiben. Dass der Stadtrat noch einmal über die Bücher soll, war unumstritten. Der Rückweisungsantrag kam mit 29 Ja- zu 6 Nein-Stimmen durch.

Gemeindeordnung braucht eine zweite Lesung

Am längsten diskutiert wurde an der Marathonsitzung, die sich über fünf Stunden hinzog, über die Revisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Gemeinderates. Das Geschäft aus zeitlichen Gründen ganz vertagen, wie die SP dies eingangs vorschlug, wollte die Mehrheit nicht. Inhaltlich wurde über die grossen Änderungen, etwa die Erhöhung der Finanzkompetenzen, auch gar nicht diskutiert. Primär die Linke hatte aber diverse kleinere Korrekturen vorgeschlagen. Es ging um Details und sprachliche Finessen. In der Eingangsdebatte hatten sämtliche Fraktionen signalisiert, dass sie der Botschaft zustimmen wollen. Thomas Dufner, CVP, Präsident der zuständigen Spezialkommission, betonte, es sei in den letzten dreieinhalb Jahren intensiv gearbeitet worden. Es sei eine zu lange Schwangerschaft gewesen, aber nun sei zum Glück ein gesundes Kind geboren, meinte Beat Rüedi, FDP. Alexander Salzmann, FDP, sprach von einem gut schweizerischen Kompromiss, der nun vorliege. Er sei nur skeptisch, ob sich für die neue Kommission für die Technischen Betriebe im Rat genug versierte Leute finden lassen. Wer da mitmache, brauche wohl etwas Hirnschmalz, meinte auch Ruedi Herzog, SP. Positiv erwähnte er die Stärkung der Volksrechte. Auch Anna Rink, FL, zeigte sich erfreut darüber, dass es bald weniger Unterschriften für Initiativen und Referenden brauchen wird. Dass es für die neue Stadtverfassung eine zweite Lesung in einer nächsten Sitzung brauchen wird, war bald klar. Mit 31 Ja- zu 5 Nein-Stimmen beschloss das Parlament diese schliesslich.