KREUZLINGEN: Rekurs erledigt

Nun ist das Abstimmungsergebnis zum Stadthausprojekt definitiv. Auch wenn für den Rekurrenten der Streitfall noch nicht abgeschlossen ist.

Urs Brüschweiler
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Der Kreuzlinger Stadtpräsident Andreas Netzle. (Bild: Reto Martin)

Der Kreuzlinger Stadtpräsident Andreas Netzle. (Bild: Reto Martin)

Das kantonale Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) hat den Rekurs gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. November als erfüllt abgeschrieben. Nachdem die Stadt Kreuzlingen eine Nachzählung unter Aufsicht des Kantons durchführte und wieder zum exakt selben Resultat kam, sei die Sache nun erledigt. Dies teilte die Stadt Kreuzlingen gestern mit.

Nachdem lediglich fünf Stimmen den Ausschlag gegeben hatten, reichte der Kreuzlinger Unternehmer David Betschart beim DIV einen Rekurs ein und verlangte eine Nachzählung. Der Stadtrat entschloss sich in der Folge, dem Begehren nachzukommen, noch bevor der Kanton die Frage entschieden hatte. Gemäss Mitteilung der Stadt wäre er eher nicht zum Schluss gekommen, dass eine Nachzählung angeordnet werden müsse. Weil ein ­knappes Ergebnis allein keinen solchen Anspruch begründe, ­sondern Un­regel­mässigkeiten glaubhaft gemacht werden müssten. Der Rekurrent habe jedoch lediglich die korrekte Auszählung angezweifelt.

Genugtuung beim Stadtrat

«Der Stadtrat nimmt den Entscheid des Kantons mit Genugtuung zur Kenntnis», heisst es in der Mitteilung weiter. Man habe schliesslich bereits am Abstimmungstag das Ergebnis mehrfach nachgezählt, bevor man das nun auch vom Kanton beglaubigte Ergebnis bekanntgegeben habe. «Es ist wichtig, dass das Vertrauen in unsere Behörden und Institutionen – hier in das aus gewählten Volksvertretern bestehende Wahlbüro – nicht untergraben werde», sagt Stadtpräsident ­Andreas Netzle. Demokratische Entscheidungen müssten von allen akzeptiert werden, auch wenn sie knapp ausfielen.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagt Rekurrent David Betschart jedoch, dass für ihn das Thema noch nicht abgeschlossen sei. Er sei noch in juristischen Abklärungen und behält sich weitere rechtliche Schritte vor. Nicht verraten möchte er jedoch, was für einen Aspekt der Abstimmung beziehungsweise der Nachzählung er noch in Zweifel zieht.