KREUZLINGEN: Problem vertagt

Am Sicherheitsreglement der Stadt Kreuzlingen scheiden sich die Geister. Der Gemeinderat diskutierte die Botschaft gestern Abend lange, aber nicht abschliessend. Eine zweite Lesung soll es richten.

Martina Eggenberger Lenz
Merken
Drucken
Teilen

KREUZLINGEN. Es war ein ziemliches Wirrwarr, das sich an der Sitzung des Gemeinderates abspielte. Die Botschaft zum neuen Sicherheitsreglement wurde quer durch die Parteien zerpflückt. Es lag vielleicht an der Materie an sich. Das Reglement, das eine gefühlte Ewigkeit auf sich warten liess, enthält nämlich ein Sammelsurium an Regeln rund um den öffentlichen Raum. Es geht von Ruhezeiten, Strassenkunst, über Videoüberwachung, Drohnen und Tierhaltung bis hin zur Delegation von Aufgaben an private Sicherheitsfirmen. Vor allem aber geht es um das Spannungsfeld zwischen persönlicher Freiheit und Sicherheitsbedürfnis, wie der zuständige Kommissionspräsident Andreas Hebeisen schon eingangs bemerkte.

Nur die SP war überzeugte Befürworterin

Während die CVP und die Freie Liste zu Beginn der Debatte noch unentschlossen waren, wie sie abstimmen würden und die FDP etwas unsicher wirkte, machte die SVP vorneweg klar, dass sie die Botschaft zurückweisen wolle. Überflüssig, überreglementiert und grundsätzlich zu ausführlich sei das Papier, monierte Fabian Neuweiler. Als klare Befürworterin outete sich lediglich die SP, die das Reglement ja auch energisch gefordert hatte. «Es ist eine Art Hausordnung für den öffentlichen Raum», betonte Cyrill Huber.

In der Detailberatung stritt man über viele einzelne Artikel und Präzisierungen. Die SP wollte festgehalten haben, dass die Nachtruhe von 22 Uhr bis 7 Uhr morgens dauert und «lärmiges Verhalten» während dieser Zeit untersagt sei. Nichts abgewinnen konnte dem Vorschlag Urs Wolfender, Freie Liste, der seinerseits den Artikel gestrichen haben wollte. Rasenmähen beispielsweise wäre dann bis 22 Uhr möglich gewesen. Beide Anträge scheiterten, wenn auch jeweils ganz knapp.

Strassenmusiker dürfen zwei Stunden spielen

Hingegen landete Cyrill Huber mit einem zweiten Begehren einen Glückstreffer: der Stichentscheid des Ratspräsidenten machte die Bahn frei für Strassenkünstler, die dank seiner Intervention zwei statt nur eine Stunde täglich auftreten dürfen, «zur Belebung des Boulevards». Rolf Rindlisbacher, SVP, hatte zuvor noch gewarnt: «Es ist nicht alles schön, was so gespielt wird.»

Diskutiert wurde lange auch über eine Formulierung zum Thema Personenkontrollen durch private Sicherheitsdienste. Mit dem Resultat, dass der umstrittene Artikel gekippt wurde. Als die Rückweisungsforderung der SVP schliesslich konkret wurde, forderte Christian Brändli, FDP, eine Bedenkpause.

Nach dem Unterbruch der Sitzung stellte Alexander Salzmann, ebenfalls FDP, den Antrag auf eine zweite Lesung in einer der nächsten zwei Sitzungen. Er äusserte die Befürchtung, dass bei einer Rückweisung des Geschäfts an den Stadtrat zu lange nichts gehe. Seinem Vorschlag folgte eine klare Mehrheit des Parlaments. Mit 23 Ja zu 12 Nein, primär aus dem linken Lager, kam der Antrag durch.