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KREUZLINGEN: Politische Kontrolle in neuen Händen

Die Mitglieder der Sozialhilfekommission werden aufgrund einer Motion in Zukunft nicht mehr vom Stadt-, sondern vom Gemeinderat gewählt.

Alexander Salzmann hat sein Ziel erreicht. Der FDP-Gemeinderat hatte im November 2015 eine Motion eingereicht, die forderte, dass die Mitglieder der Sozialhilfekommission vom Gemeinderat zu wählen seien. Bis jetzt lag diese Kompetenz beim Stadtrat, da es sich beim Gremium gemäss Gemeindeordnung um eine stadträtliche Kommission mit eigener Entscheidungsbefugnis handelt. Weil aber der Gemeinderat im Juli letzten Jahres Salzmanns Motion für erheblich erklärte, musste der Stadtrat über die Bücher. Contre cœur, schliesslich verteidigte er die bisherige Praxis bis zuletzt.

«Damit, dass wir der Legislative die politische Kontrolle überlassen, haben wir kein Problem», sagt die zuständige Stadträtin Barbara Kern. Auch gegen Transparenz habe sie nichts. Sie betont jedoch, dass es sich bei der ­Sozialhilfekommission um ein Fachgremium handle. Es sei in der Vergangenheit nicht einfach gewesen, Mitglieder zu finden. Und es werde wohl auch in Zukunft nicht einfach sein.

Anspruchsvolle und mitunter gefährliche Arbeit

Ihr Vorgänger habe gemäss gängiger Praxis bei der letzten Vakanz 2010 sämtliche Parteien ­angeschrieben. Von den Bürgerlichen, die jetzt die Kompetenzverlagerung forderten, sei keine Reaktion erfolgt. Kern führt dies darauf zurück, dass die Arbeit in der Kommission anspruchsvoll sei. Es müssten teils heikle Entscheide gefällt werden. Zudem sei das Image der Sozialhilfe schlecht. Missbrauchsvorwürfe stünden fälschlicherweise oft im Raum.

Das neu erarbeitete Reglement der Sozialhilfekommission, über das der Gemeinderat nächsten Donnerstag befindet, orientiere sich an ­jenen von anderen Städten. Es sieht vor, dass die Kommissionsmitglieder für jeweils vier Jahre vom Gemeinderat gewählt werden. Die ersten Wahlen könnten gemäss Kern an der nächsten konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Frühsommer 2019 erfolgen. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern. Über eine Parteienvertretung ist im Reglement nichts ausgesagt. Heute sind laut Kern die SP und die CVP im Gremium dabei. Dazu kommen Vertreter der Schule und der Kirchen. Noch offen ist, ob der Gemeinderat die Mitglieder der Kommission in geheimer Abstimmung wählen wird. Barbara Kern betont, dass ihrer Meinung nach den Kommissionsmitgliedern Anonymität gewährt werden müsse – zu deren Schutz. Schliesslich könne bei diesem Engagement eine «gewisse Gefahr» nicht ausgeschlossen werden. Im in Zusammenarbeit mit einem Juristen ausgearbeiteten Reglement ist die geheime Wahl allerdings nicht vorgesehen.

Der Gemeinderat behandelt kommenden Donnerstag weiter in zweiter Lesung die Revisionen der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Gemeinderates.

Martina Eggenberger Lenz

martina.eggenberger@ thurgauerzeitung.ch

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