KREUZLINGEN: Nicht zu Lasten der Steuerzahler

In der Umgebung von Schloss Brunnegg darf nicht gebaut werden. Der Entscheid des Kantons wird von keiner Partei angefochten. Die Stadt sucht nun eine Lösung für die Abgeltung mit den Landbesitzern.

Urs Brüschweiler
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Schloss Girsberg (unten rechts) und Schloss Brunnegg (Bildmitte) werden nicht weiter durch Neubauten bedrängt. (Bild: Mario Testa (9.6.2014))

Schloss Girsberg (unten rechts) und Schloss Brunnegg (Bildmitte) werden nicht weiter durch Neubauten bedrängt. (Bild: Mario Testa (9.6.2014))

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Beim Verwaltungsgericht sei bis Ablauf der Frist keine Beschwerde eingegangen, berichtet der Schlossherr vom «Girsberg». Kurt Schmid-Andrist freut sich über diese Entwicklung. Damit ist der Entscheid des Departements für Bau und Umwelt definitiv. Der jahrelange Kampf um die Bebauung der Schlosswiese ist für Schmid und seine Mitstreiter erfolgreich zu Ende gegangen. Das Gut­achten der eidgenössischen Kommissionen für Denkmal­pflege (EKD) und für Natur- und Heimatschutz (ENHK), auf welches sich der Kanton ­bezieht, lässt keinen Spielraum für eine Bebauung rund um die Schlösser Girsberg und ­Brunnegg (unsere Zeitung berichtete).

Diskrepanz zwischen Zonenplan und Gutachten

Für die anderen Parteien bleibt das Thema nach wie vor eine Knacknuss. «Bei einem Weiterzug ans Verwaltungsgericht wären die Chancen aufgrund dieser Expertise gleich null gewesen», sagt Stadtrat Ernst Zülle. Die Schlosswiese, welche der Firma Rüllen AG gehört, wie auch das Land unterhalb der Brunnegg, welches dem Trägerverein der Schule Bernrain gehört, ist im gültigen Zonenplan nach wie vor als Bauland ausgeschieden. Aus Sicht des Heimatschutzes sei es natürlich positiv, wenn die Umgebung der Schlösser frei gehalten werde, sagt Zülle. «Aber finanziell tut das weh, wenn baureifes Land nicht bebaut werden kann. Wir müssen das akzeptieren und nun eine ­gescheite Lösung zur Abwicklung finden.» Die Diskrepanz zwischen dem aktuellem Zonenplan und dem ENHK/EKD-Gutachten sei langfristig kein annehmbarer ­Zustand. Die Stadt habe jetzt den Auftrag, die Grundstücke in eine Nichtbauzone zu über­führen.

Wie Ernst Zülle sagt, bevorzuge die Stadt hierbei einen einvernehmlichen Weg. Wird das fragliche Land im Zuge der laufenden Ortsplanungsrevision ausgezont, will man den Grundbesitzern einen Wertausgleich mit einer Einzonung andernorts ermöglichen. Der Stadtrat möchte noch nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber es ist klar, dass dabei vor allem das Areal «Bündt Süd» vis-à-vis der Schule Bernrain in Frage kommt. Dabei spielt die im neuen kantonalen Planungs- und Baugesetz vorgesehene Mehrwertabgabe eine Rolle, deren ­Erlöse genau für diesen Zweck, die finanzielle Abgeltung von Auszonungen, gedacht sind. «Das oberste Ziel ist, dass es die Steuerzahler möglichst wenig kostet», sagt Zülle. In den nächsten Wochen und Monaten werde man die entsprechenden Ge­spräche führen.

Rainer Sigrist, Bauvorstand der Schule Bernrain, glaubt, dass wenn alle Parteien einen Schritt aufeinander zugehen, eine Einigung möglich sein sollte. Er erarbeitet derzeit einen konkreten Vorschlag, wie das Geschäft ­zwischen Stadt, Kanton, Rüllen AG und dem Verein Bernrain-Brunn­egg aussehen könnte. Der Vorschlag dieses recht komplexen «Landabtausches» stammt ursprünglich denn auch von dieser Seite. Sigrist hatte eine solche ­Lösung schon vor zweieinhalb Jahren ins Spiel gebracht, sie ­wurde jedoch von der Stadt dann vorerst nicht weiterverfolgt.

Ein ewig langes Verfahren will man vermeiden

Klar ist für alle Beteiligten: Eine Einigung muss im Rahmen der laufenden Kreuzlinger Orts­planungsrevision erfolgen. Das Zeitfenster, um eine Lösung zu finden, ist deshalb relativ kurz. Klappt es nicht, würde eine ­Auszonung wohl eine Entschädigungsforderung der Grundeigentümerinnen nach sich ziehen. Die Zahl von fünf Millionen Franken steht dabei seit langem im Raum – allein für die Schlosswiese. Doch wäre dies ein aufwendiges Verfahren, bei welchem ein Gericht festlegen würde, ob und wie viel die Stadt zu bezahlen hätte. Es ist heute noch sehr schwierig abzuschätzen, was für ein Ergebnis dabei herauskäme. «Natürlich halte man sich alle Varianten offen», sagt Ernst Zülle, aber man wolle ein ewig langes Verfahren möglichst vermeiden und lieber eine einvernehmliche Lösung ­finden, welche alle Interessen befriedigt.