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KREUZLINGEN: Nachbarschaftsstreit: Ein Gartenschlauch beschert dem Bezirksgericht unnötige Arbeit

Zwei Nachbarn sind sich vor dem Bezirksgericht gegenüber gestanden. Der eine hat den anderen angezeigt, nachdem dieser unerlaubt seine Terrasse betreten hatte, um einen Schlauchwagen zu holen.
Nicole D'orazio
Dieser Gartenschlauch sorgt für einen Gerichtsfall in Kreuzlingen. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Dieser Gartenschlauch sorgt für einen Gerichtsfall in Kreuzlingen. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Sie ignorieren sich, soweit das geht. Es geht um zwei Nachbarn, zwischen denen Eiszeit herrscht. Der eine hat den anderen angezeigt, weil er ohne Erlaubnis seinen eingezäunten Sitzplatz betreten und einen Wagen mit einem grauen Gummischlauch entfernt und an seinen richtigen Platz gestellt hat (unsere Zeitung berichtete). Das sei Hausfriedensbruch meint der Staatsanwalt. Der Beschuldigte, Hans-Peter Neuweiler, müsste laut Strafbefehl rund 1000 Franken bezahlen. Doch das passt ihm nicht. Er hat Einspruch erhoben. Deswegen haben sich drei Richter dem Fall angenommen.

Zuerst gibt es einen Augenschein am Ort des Geschehens. Die Gerichtspräsidentin lässt sich genau erklären, was passiert ist. «Weil er nicht auf meine Aufforderung per Email reagiert hat, den Gartenschlauch an seinen richtigen Platz zu stellen und einfach in die Ferien ging, wollte ich nicht abwarten. Ich habe die Terrasse betreten und den Schlauchwagen weggerollt», erzählt Neuweiler. Der Schlauch gehöre allen Stockwerkeigentümern des Mehrfamilienhauses. Da könne der Nachbar diesen nicht einfach auf seiner Terrasse behalten und verreisen. Der Schlauch müsse allen zur Verfügung stehen. Er beruft sich zudem auf einen Sonderstatus, der ihn als Stockwerkeigentümer genau wie die Verwaltung, den Hauswart oder Handwerker berechtige, die Terrassen im Erdgeschoss zu betreten. Und überhaupt: Das Ganze habe sich auf der Nordseite des Hauses abgespielt und nicht auf der südlichen, wie der Oberstaatsanwalt im Strafbefehl ausführe. «Dieser ist schlicht falsch und ich wehre mich dagegen», verteidigt sich Neuweiler.

Ausser dem Kläger benutzt den Schlauch niemand

Der Kläger behauptet, dass er der einzige ist, der den Schlauch überhaupt benutzt. «Als wir 2015 eingezogen sind, hat der Garten des Hauses schlimm ausgesehen. Also habe ich jeweils gewässert und das auch so mit der Verwaltung abgemacht.» Auf seinen Antrag hin sei dann auch auf der Nordseite ein Wasserhahn installiert worden, der ihm das Tränken erleichtere. «Zuvor musste ich den Schlauch immer durch mein Wohnzimmer ziehen. Als der Hahn installiert wurde, habe ich den Schlauch auf meiner Terrasse gelassen, damit ich einfacher Wasser geben konnte.» Auf der südlichen Seite habe er seinen eigenen Schlauch deponiert. «Das besagte Email habe ich während meines Aufenthalts in Spanien gelesen.»

Die Gerichtspräsidentin will wissen, warum er überhaupt Anzeige erstattet hat. «Weil mich Herr Neuweiler seit zweieinhalb Jahren plagt, wenn ich irgendetwas im Garten mache», antwortet der Kläger.

Für das Gericht ist der Fall schliesslich klar. Es spricht Neuweiler vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei – wegen formaler Mängel. «Im Strafbefehl wurden die Nord- und die Südseite verwechselt», sagte Ruth Faller. «Da dieser den Streitgegenstand fixiert, ist das Gericht daran gebunden und muss die Einsprache gutheissen.» Vor allem auch, da der Beklagte den Oberstaatsanwalt noch auf den Fehler aufmerksam gemacht habe. «Wäre der Fehler nicht passiert, hätten wir Sie allerdings verurteilen müssen. Denn Sie haben den Gartenschlauch gegen den Willen ihres Nachbars von dessen umfriedeter Terrasse geholt», sagt sie zum Beklagten. «Das haben Sie ja zugegeben» Somit wäre der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gegeben.

Der Sonderstatus im Reglement gelte nicht für Stockwerkeigentümer, sagt sie weiter. Er hätte eine Art Selbstjustiz betrieben. Auch wenn der Nachbar in den Ferien weilte, würde ihn das nicht legitimieren, die Terrasse zu betreten. «Ich hoffe, dass Sie sich künftig zurückhalten werden.» Den Antrag von Neuweiler, im Gegenzug den Nachbarn des Diebstahls anzuklagen, wies das Gericht zurück. Dafür wäre die Polizei zuständig. Jedoch sei der Kläger genauso Miteigentümer des Schlauches wie die anderen Stockwerkeigentümer, gab die Gerichtspräsidentin zu bedenken.

Solche Differenzen gehören nicht vor Gericht

«Es stimmt mich nachdenklich, dass der Streit derartige Wellen schlägt und die Justiz bemüht wird», sagt Faller. In einer Stockwerkeigentümerschaft bedinge es eine gewisse Toleranz einander gegenüber. «Solche Differenzen sollten bei einer Versammlung der Stockwerkeigentümer behandelt werden und nicht vor Gericht. Das nützt nichts im Zusammenleben.» Sie hoffe, dass es nun dabei bleibe und die Differenzen in einer anderen Art geregelt würden. Die Verfahrens- und Untersuchungskosten übernimmt der Staat, Gerichtskosten werden keine erhoben. Neuweiler ist einigermassen zufrieden: «Hauptsache, ich muss die 1000 Franken nicht bezahlen.»

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