KREUZLINGEN: Höhere Finanzkompetenz

Das Volk hat die überarbeitete Gemeindeordnung klar genehmigt. Es gab aber auch Nein-Stimmen.

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Mit 2853 Ja- zu 755 Neinstimmen hat das Kreuzlinger Stimmvolk gestern die Totalrevision der ­Gemeindeordnung durchgewunken. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent. Vize-Stadt­präsidentin Dorena Raggenbass zeigte sich erleichtert über das klare Resultat mit einer Zustimmung von 79,1 Prozent. Dass es doch Nein-Stimmen gab, erklärt sich Raggenbass mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen. Der Stadtrat darf neu über einmalige Beträge von 200000 statt 100000 Franken entscheiden. Der Gemeinderat kann über zwei statt nur eine Million Franken befinden. Bei den wiederkehrenden Beträgen entscheidet der Stadtrat neu bis 20000 Franken, der Gemeinderat neu bis 200000 Franken. Das Volk wird bei Beträgen ab 2 Millionen befragt, wiederkehrend ab 200000 Franken. Ausgebaut werden hingegen die Volksrechte. Initiativen erfordern neu nur noch acht statt zehn Prozent der Unterschriften der Stimmberechtigten. Beim fakultativen Referendum sind es fünf statt zehn Prozent.

Direkt an sie herangetragen worden sei im Vorfeld keine Kritik, erzählt die Vize-Stadtpräsidentin. Die Totalrevision wurde auch von allen Parteien getragen. Schliesslich hatte sie auch eine breit abgestützte gemeinderätliche Spezialkommission in nicht weniger als vier Jahren ausgearbeitet. (meg)