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KREUZLINGEN: «Dieser Damm darf nicht brechen»

Das Bundesgericht pfeift den Kanton zurück. Die Schulen dürfen Kosten für zusätzliche Deutschkurse nicht an die Eltern abwälzen. Gewehrt gegen dieses Gesetz hatte sich ein Kreuzlinger Lehrer und Jurastudent.
Urs Brüschweiler
Valentin Huber mit seinen Gesetzesbüchern und Unterlagen. (Bild: Reto Martin)

Valentin Huber mit seinen Gesetzesbüchern und Unterlagen. (Bild: Reto Martin)

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Die Nachricht aus Lausanne kam am 29. Dezember. Und sie hat eine gehörige Portion Brisanz. Das Bundesgericht hebt zwei Regelungen im Thurgauer Schulgesetz auf. Es verbietet den Schulen für zusätzlich nötige Deutschkurse für die Kinder, den Eltern eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen. «Eine Ohrfeige aus Lausanne», titelte unsere Zeitung. «Ich selbst hätte das nicht so gesagt, aber im Prinzip trifft das zu», sagt Valentin Huber. Der Kreuzlinger Sekundarlehrer und umtriebige Kulturvermittler ist der Kopf der Gruppe der Beschwerdeführer vor dem Bundesgericht. Doch mit diesen Tätigkeiten habe seine Bemühung nichts zu tun. Auch direktbetroffen ist Huber nicht, Kinder hat er nämlich noch keine.

Ein Lehrstück in Sachen Staatsrecht

«Ich interessiere mich für Staatsrecht», sagt er. Im Zuge seines nebenberuflichen Jura-Fernstudiums sei ihm die im November 2015 vom Thurgauer Grossen Rat verabschiedete Änderung des Schulgesetzes ins Auge gefallen. Gegen diese hat er nun mit drei Mitstreitern über zwei Jahre hinweg und erfolgreich Beschwerde geführt. Valentin Huber spricht von einem Lehrstück, einem Musterfall in Sachen Rechts- und Sozialstaat. Er zitiert Artikel 19 der Bundesverfassung: «Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.» Damit sei die Lage im Prinzip schon klar und das Bundesgericht hätte ihnen nun auch vorbehaltlos recht gegeben. «Ich weiss gar nicht, wie man auf die Idee kommt, diesen Damm zu brechen», sagt Huber. Niemand wolle doch ein verfassungswidriges Gesetz im Thurgau. «Es geht um die Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlicher aller Nationalitäten.» Die Argumentation von Seiten des Kantons findet Huber gar eine indirekte Diskriminierung. Man wollte mit der Kostenbeteiligung die vorschulischen integrativen Bemühungen der Eltern stärken, hatte der Generalsekretär des Departementes für Erziehung und Kultur gegenüber unserer Zeitung ausgeführt. Die Auferlegung der Kosten für Sprachkurse wäre jedoch nichts anderes als eine nachträgliche Strafmassnahme gegenüber ungeliebten Mitmenschen, meint Valentin Huber. «Im Zentrum sollte aber einzig das Wohl des Kindes stehen. Mit einer unentgeltlichen Frühförderung packen wir die Probleme an den Wurzeln», sagt er.

Keine Freude, aber Zufriedenheit

Als triumphierender Sieger sieht sich die Gruppe, die aus ideellen Gründen aufgrund einer abstrakten Gefährdung zur Tat schritt, nicht. «Ich finde es schade, dass ein solcher Entscheid überhaupt gefällt werden musste», sagt Huber. Ihr Zeitaufwand war enorm. «Allein für die Beschwerdeschrift ohne Repliken hätte eine Anwaltskanzlei Kosten von 30 000 Franken offeriert», erzählt Huber. Doch die erst angehenden Juristen und Laien zogen es alleine durch, verbrachten viele Stunden in Bibliotheken und brüteten über den Eingaben. Neben der Argumentation sei bei Bundesgericht auch die Einhaltung der Formalitäten diffizil und aufwendig.

Mit der Umsetzung und den Auswirkungen des Entscheids hat die Gruppe nun im Prinzip nichts mehr zu tun. Nichtsdestotrotz erwarten die Beschwerdeführer natürlich, dass die schleichende Kostenverlagerung aus der Schule an die Eltern nun auch in anderen Kantonen ein Ende hat. Und natürlich werden sie die nun folgenden Entwicklungen auch genau mitverfolgen.

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