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KREUZLINGEN: Der Geldtopf der Autofahrer

Die SP thematisiert die Verwendung der Parkierungsgebühren. Die Partei hinterfragt, dass die Millionen nur für den Bau von Parkhäusern ausgegeben werden dürfen.
Urs Brüschweiler

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Das neuste Thema, dass die SP-Gemeinderatsfraktion mit einer schriftlichen Anfrage an den Stadtrat aufgreift, ist brandaktuell und hat politische Brisanz. Es geht um die Verwendung der Gelder, welche die Einwohner und Besucher von Kreuzlingen Jahr für Jahr in die Parkuhren werfen. Rund zwei Millionen Franken flossen so allein 2016 in die Stadtkasse – Einkaufstourismus sei Dank. Wobei es einzuschränken gilt, dass die Parkgebühren, im Gegensatz zu den Parkbussen, zweckgebunden sind. Gemäss dem Parkierungsreglement der Stadt dienen die Gebühren «in erster Linie zur Deckung der Kosten der Parkplatzbewirtschaftung und für den Unterhalt der Parkierungsanlagen. Überschüsse werden für den Bau der öffentlichen Parkierungsanlagen verwendet.» Ende 2016 lagen auf diesem Spezialkonto stolze 12,8 Millionen Franken.

Ziel der Stadt: Anreize für den Umstieg

Hier setzt nun die SP an. Sie betont, dass der Stadtrat in seinem Parkierungskonzept vom März dieses Jahres als ein Hauptziel definiert habe, Anreize zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen, um damit motorisierten Individualverkehr zu vermeiden. Sie möchte nun wissen, wie viele Mittel aus der Spezialfinanzierung in absehbarer Zeit für den Bau von Parkierungsanlagen vorgesehen sind. Und ob es da nicht einen Widerspruch gebe, zwischen dem vorgegebenen Verwendungszweck der Gelder für Parkhäuser und dem stadträtlichen Lenkungsziel zur Vermeidung von Individualverkehr? In der Begründung ihrer Anfrage gibt sich die SP zumindest eine Teilantwort gleich selber. Der Bau von Parkhäusern könne nur so lange sinnvoll sein, bis sie ausreichend zur Verfügung stehen. Und gar weniger Parkraum bräuchte es, wenn dank der Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs der motorisierte Individualverkehr reduziert werden könnte, erklärt SP-Gemeinderat Hanns Wipf. Man würde weniger Geld für den Bau und Unterhalt von Parkhäusern und der Verkehrsinfrastruktur benötigen und die Sicherheit und die Lebensqualität erhöhen.

Wohin die Fraktion damit zielt, ist klar, auch wenn sie es nicht so deutlich formuliert. Die Gelder aus dem Parkierungsfonds sollen nicht nur den Autofahrern zugutekommen, sondern etwa dem Stadtbus oder den Velofahrern. Allerdings könnte die Frage zumindest kurzfristig obsolet werden, wie auch Wipf einräumt. In Kreuzlingen stehen mit der Stadthaustiefgarage und dem Parkhaus am Hafenbahnhof zwei Projekte direkt vor der Tür, und einige weitere sind in der Pipeline. So könnte der begehrte Geldtopf Parkhauskasse schnell leer sein.

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