KREUZLINGEN: Artikel 32 muss weg

Damit Gemeinderat Walter Ludwig weiterhin auch bei der Verwaltung angestellt bleiben kann, soll die Gemeindeordnung geändert werden.

Urs Brüschweiler
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Gegen die Gemeinde Kemmental hat eine Bürgerin beim kantonalen Departement für Inneres und Volkswirtschaft eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Hauptvorwurf richtet sich gegen die Anstellung von Walter Ludwig bei der Gemeindeverwaltung. Weil er gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates ist, wäre er sein eigener Chef. Dies widerspreche der Gemeindeordnung, die besagt: «Angestellte der Gemeine dürfen nicht gleichzeitig Mitglied einer ihnen vorgesetzten Behörde sein.» (Unsere Zeitung berichtete.)

Um den Konflikt zu lösen, beantragt der Gemeinderat Kemmental nun an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember, den entsprechenden Passus aus der Gemeindeordnung zu streichen. «Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die Vorteile überwiegen», heisst es in der Botschaft für die Stimmbürger. Gemeindepräsident Walter Marty sagt auf Anfrage, man habe die Anstellung Walter Ludwigs am 9. Juni vorbehaltlich der Zustimmung dieser Änderung beschlossen. «Wenn die Stimmbürger dazu Nein sagen, müssen wir weiter schauen, wie wir das Problem anders lösen können.»

Wenn die Gemeindeversammlung die Streichung von Artikel 32 der Gemeindeordnung gutheisst, ist sicher ein grosses Problem bei der Anstellung aus der Welt. Jedoch besteht auch in der Thurgauer Kantonsverfassung ein Paragraph zu dieser Thematik: «Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.» Gemäss dem Organigramm der Gemeinde Kemmental ist Walter Ludwig als Gemeinderat für das Ressort Technische Betriebe zuständig. Dazu ist er als Gemeindestellenleiter Landwirtschaft (im Ressort von Gemeinderätin Maya Ulrich) und als Mitarbeiter des Werkhofs (im Ressort von Gemeinderat Erwin Odermatt) angestellt. Somit wären bei seinen Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis jeweils andere Gemeinderäte verantwortlich.

Departement wird die Beschwerde behandeln

Ob damit auch die Vorgaben der Kantonsverfassung erfüllt wären, muss aber sowieso der Rechtsdienst des kantonalen Departements entscheiden. Dessen Generalsekretär Andreas Keller kann wegen des laufenden Verfahrens keine inhaltlichen Angaben machen. Man habe die Aufsichtsbeschwerde erhalten und die Gemeinde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Und natürlich werde man auch den anstehenden Entscheid der Gemeindeversammlung beobachten.