KREUZLINGEN: Abgespeckte Version ist in Arbeit

Die Stadt hat noch immer kein Sicherheitsreglement. Die erste Vorlage scheiterte im Gemeinderat, weil sich der Inhalt zu sehr verzettelte. Die Neuauflage soll nun fokussierter werden.

Urs Brüschweiler
Drucken
Teilen

Urs Brüschweiler

urs.brueschweiler@thurgauerzeitung.ch

Egal was am Ende dabei herauskommen wird, man muss heute schon von einer Zangengeburt reden. Dass die Stadt ein Sicherheitsreglement braucht, gilt in der Kreuzlinger Politik mittlerweile als Konsens. Was alles drin stehen soll, ist aber nach wie vor nicht ganz klar. Der zuständige Stadtrat Thomas Beringer prüft derzeit verschiedene Varianten, wie eine Neuauflage einer Gemeinderatsbotschaft aussehen könnte. «Es sieht so aus, dass wir eine abgespeckte Version des Reglements erarbeiten.» Zwei Themenbereiche stehen noch im Fokus, für welche in der Stadt rechtliche Grundlagen benötigt werden: die Videoüberwachung und Personenkontrollen durch private Sicherheitsdienste. Es wäre auch vorstellbar, dass die beiden Bereiche in je einem separaten Reglement behandelt werden, erklärt Beringer.

Die Ausgangslage ist jetzt klarer

Man habe die Situation nach den Debatten im Gemeinderat analysiert und sei nun an der Evaluation, sagt der Stadtrat. Die Ausgangslage für die Arbeit sei nun etwas einfacher. Aus den Beratungen des Gemeinderates habe man wichtige Hinweise gezogen. «Das Reglement soll gar nicht so sehr in die Tiefe gehen.» Dinge wie Drohnenflug, Musikanten auf öffentlichen Plätzen oder wie lange man abends Rasen mähen darf, wollen viele Gemeinderäte gar nicht unbedingt reglementiert haben.

Weniger undurchsichtig sei mittlerweile auch der Spielraum, wie private Sicherheitsdienste Personenkontrollen durchführen können. Die polizeiliche Hoheit liege klar bei der Kantonspolizei. Das habe auch eine Besprechung mit Regierungsrätin Cornelia Komposch und dem Kommandanten Jürg Zingg ergeben, berichtet Beringer. «Diese Kompetenz geben sie auch nicht aus der Hand.» Security-Mitarbeiter könnten auf Patrouille angetroffene Personen zwar nach Ausweisen fragen, müssten aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass diese ihn nicht zeigen müssen. Dies werde in allen Gemeinden so gehandhabt. Auch dürfen die Mitarbeiter der Sicherheitsdienste ausser in Notfällen keinen Zwang ausüben, jedoch die Kantonspolizei herbeirufen. Das Ziel sei, so Beringer, im nächsten Januar dem Gemeinderat einen neuen Reglementsentwurf vorzulegen.