Kommission? Lieber nicht.

Der Weinfelder Gemeinderat hält am bestehenden Regime bei den Einbürgerungen fest. Das aktuelle Verfahren bewähre sich seit Jahren. Doch das letzte Wort spricht das Gemeindeparlament heute abend.

Esther Simon
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Nach der geheimen Abstimmung vom 18. Juni über Einbürgerungsgesuche: Parlamentsweibel Walter Reinhart und die Stimmenzähler Simone Brunschweiler und Harald Jöhr mit abgegebenen Wahlzetteln. (Archivbild: Mario Testa)

Nach der geheimen Abstimmung vom 18. Juni über Einbürgerungsgesuche: Parlamentsweibel Walter Reinhart und die Stimmenzähler Simone Brunschweiler und Harald Jöhr mit abgegebenen Wahlzetteln. (Archivbild: Mario Testa)

WEINFELDEN. Der Fall ist klar. Gemeinderat und Gemeindekanzlei bereiten die Einbürgerungsgeschäfte vor, die Mitglieder des Gemeindeparlamentes entscheiden – nach eventueller Akteneinsicht – über die Anträge. Gemeindeparlamentarier Kurt Mästinger, CVP, möchte das Regime ändern und eine parlamentarische Kommission einsetzen. In seiner am 19. März eingereichten Motion verlangt er vom Gemeinderat, dass dieser dem Parlament einen Beschlussesentwurf vorlegt, «der die Kompetenz zur abschliessenden Erteilung des Gemeindebürgerrechts einer parlamentarischen Kommission regelt.» Unterzeichnet haben die Motion weitere 15 Parlamentsmitglieder.

Wer nennt die Gründe?

Das Parlament entscheidet jeweils in geheimer Abstimmung über Einbürgerungsgesuche. Werden Gesuche abgelehnt, muss dies begründet werden. Mästinger fragt sich, wer denn die Gründe nennen sollte, wenn die Abstimmung geheim erfolgt ist. Eine Begründung sei dann nicht mehr möglich. «Das ist inakzeptabel und im besonderen den Gesuchstellern gegenüber respektlos und unfair», ist der Motionär überzeugt.

Gemeinderat sieht das anders

Weise der Gemeinderat Anträge zurück und lege diese dem Parlament gar nicht erst vor, übernehme die Behörde faktisch eine Entscheidungsbefugnis, die ihr gar nicht zustehe. Mästinger ist überzeugt, dass diese Mängel mit einer parlamentarischen Einbürgerungskommission beseitigt werden könnten.

Der Gemeinderat sieht das anders. «Das Verfahren stellte sich bisher als schlank und effizient heraus», schreibt er in der Beantwortung der Motion Mästinger, «die Resultate überzeugen.» Der Gemeinderat findet die Aufgabenteilung zwischen Parlament und Exekutive richtig und gut und möchte diese nicht verändern. «Der Gemeinderat ist ein direkt von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gewähltes Gremium, das auch gemäss kantonalem Gesetz in dieser Sache zuständig ist.»

Noch nie dagegengestimmt

Seit der Einführung der Begründungspflicht habe das Parlament noch nie gegen einen Einbürgerungsantrag des Gemeinderates gestimmt. Umgekehrt weise der Gemeinderat keine Anträge zurück (siehe Kasten). Der Gemeinderat beantragt dem Parlament, die Motion Mästinger für nicht erheblich zu erklären. Das Geschäft kommt heute abend im Parlament zur Sprache.