Knigge für öffentlichen Raum

ROMANSHORN. Der Stadtrat von Romanshorn erarbeitet derzeit ein Polizeireglement. Anstoss dafür ist die Planung des Boulevards beim Hafen. Im Kanton Thurgau sind solche Vorschriften eher selten.

Michèle Vaterlaus
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Stadtschreiber Rolf Vorburger und Stadtrat Markus Fischer besprechen den Entwurf des Polizeireglementes. (Bild: Michèle Vaterlaus)

Stadtschreiber Rolf Vorburger und Stadtrat Markus Fischer besprechen den Entwurf des Polizeireglementes. (Bild: Michèle Vaterlaus)

«Wir wollen keinen Polizeistaat», sagt der Romanshorner Stadtrat Markus Fischer. «Sondern das Ganze mit gesundem Menschenverstand handhaben.» Derzeit arbeitet der Stadtrat ein Polizeireglement aus. Es soll eine Art Handbuch mit Regeln für das Zusammenleben in der Stadt sein.

Anstoss für ein Polizeireglement war die Planung des Boulevards. «Wir können mit diesem Reglement beispielsweise Gebiete definieren, wo Gastronomie im Aussenbetrieb erfolgen kann», sagt Stadtschreiber Rolf Vorburger. Je nach Stadtgebiet seien die Bedürfnisse dafür unterschiedlich. Insbesondere am Hafen, wo eines Tages der Boulevard durchführen soll, wolle man eine Belebung, Gastronomen sollen deshalb dort investieren. «Dafür brauchen sie aber eine Rechtssicherheit, sonst ist es für sie nicht lohnenswert, in den Aussenbereich zu investieren», erklärt Vorburger. So könne man die Nachtruhe in diesem Gebiet anders regeln als in einem Wohnquartier.

Der Gastronomiebereich sei aber nur ein Teil des Inhaltes, den das Reglement regelt. «Im Kern gliedert sich dieses in drei Bereiche», sagt Vorburger.

In drei Bereiche gegliedert

Im ersten Bereich «öffentliche Ruhe und Ordnung» werden Themen wie Littering, Hundehaltung oder auch der Jugendschutz thematisiert. Im zweiten Bereich «Emissionen durch Lärm und Licht» geht es um die erwähnte Gastronomie, aber auch um öffentliche Veranstaltungen und Lichtemissionen, die beispielsweise durch Laser entstehen. Im dritten Bereich «Nutzung von öffentlichem Grund und öffentlichen Sachen» wird die Nutzung von beispielsweise Parkanlagen geregelt. Es geht darum, wann für die Nutzung eine Bewilligung gebraucht wird und wann nicht.

Die Stadt hat sich für einzelne Bereiche bereits eigene Regeln gegeben. «Doch es fehlt meist an einer Rechtsgrundlage», sagt Vorburger. Das Polizeireglement würde diese bieten und die bisherigen Regelungen unter einem Dach zusammenfassen.

Basis für das Reglement sind Gemeindeordnung, die Polizeigesetzgebung des Kantons sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen des Regierungsrates. Vorburger weiss von zwei Gemeinden im Thurgau, die bereits über ein Polizeireglement verfügen: Arbon und Horn. Die Reglemente werden aber anders genannt. In Arbon zum Beispiel ist es das Reglement über öffentliche Sicherheit und Ordnung. «Während solche Reglemente im Thurgau nicht üblich sind, hat im Kanton St. Gallen jede Gemeinde eines.»

Die Diskussion braucht Zeit

Derzeit gibt es erst einen Entwurf des Reglements. «Der Stadtrat wird diesen in den nächsten Sitzungen diskutieren», sagt Markus Fischer. Das werde sicher einiges an Zeit in Anspruch nehmen. «Es geht darum, den richtigen Weg zwischen Sicherheit und nicht zu viel Überwachung zu finden», sagt Fischer. Typisch sei dabei die Diskussion über die Videoüberwachung. «Soll man diese ermöglichen oder nicht?», fragt Markus Fischer. Und dann stelle sich jeweils noch die Frage nach dem Datenschutz.

Geklärt werden müsse neben dem inhaltlichen Teil auch, wer das Reglement vollzieht. «Wir müssen uns beispielsweise fragen, ob die Polizei oder ein privater Sicherheitsdienst Bussen verteilt», sagt Fischer.

Der Stadtrat kann definitiv über das neue Polizeireglement befinden. Das Volk muss dazu nicht befragt werden. «Unser Ziel ist es, das Reglement in den nächsten zwei Monaten zu verabschieden. So dass es sicher mit Beginn der neuen Legislatur in Kraft ist.»