Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Klares Nein zur Hafenzone

ROMANSHORN. Der Romanshorner Gemeinderat ist gegen eine Umzonung des Güterschuppenareals zur Verhinderung von Wohnbauten. Er lehnt die Initiative der IG Hafen einstimmig ab, macht aber den Weg frei für die Abstimmung am 24. Oktober.
Markus Schoch
Blick auf das Güterschuppenareal: Der Gemeinderat will nicht zu viele Verbote und Einschränkungen bei den Bauvorschriften. (Bild: Markus Schoch)

Blick auf das Güterschuppenareal: Der Gemeinderat will nicht zu viele Verbote und Einschränkungen bei den Bauvorschriften. (Bild: Markus Schoch)

Die Initiative schiesse übers Ziel hinaus, meint der Gemeinderat. Eine Hafenzone, wie sie die Initiative verlange, schränkte die Nutzung der brachliegenden Fläche am Hafen zu stark ein. «Rentable Projekte wären nicht mehr möglich,» schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Damit die Rechnung aufgehe, brauche es zwingend eine gemischte Nutzung mit Wohnungen. Ein Hotel allein lasse sich nicht wirtschaftlich betreiben ohne Quersubventionierung der Gemeinde.

Der Gemeinderat wünscht sich für die Entwicklung des Areals Flexibilität, die eine Hafenzone mit ihren vielen Verboten und Einschränkungen nicht biete.

Viel zu teuer

Mit der Umzonung würde das Land auch massiv an Wert verlieren, gibt der Gemeinderat zu bedenken. «Dies käme einer eigentlichen materiellen Enteignung gleich, was wiederum Entschädigungszahlungen zur Folge haben könnte.»

Damit würde es teuer für die Gemeinde, wenn sie das Land kaufen könnte und auch wollte, schreibt der Gemeinderat. Der Preis würde wohl dem aktuellen Marktwert entsprechen, die Liegenschaft könnte aber nicht so in den Büchern geführt werden. Damit würden Abschreibungen nötig, welche die laufende Rechnung der Gemeinde belasten. Nach Meinung von Gemeindeammann David H. Bon könnte sich Romanshorn diese Investition nicht leisten. «Wir haben den Hebel nicht. Der Erwerb des Güterschuppenareals würde grosse Mittel binden und andere Projekte blockieren.» Zudem ist es gemäss Bon nicht zwingend Aufgabe der Gemeinde, das Areal selber zu entwickeln.

Im Moment stehe ein Erwerb der Parzelle nicht zur Diskussion, betont Bon, der nach eigenen Worten in regelmässigem Kontakt mit SBB-Verantwortlichen auf hoher Stufe steht. Die Bundesbahnen hätten nach wie vor einen Vertrag mit der HRS, ruft der Gemeindeammann in Erinnerung.

Einsprache der SBB abgewiesen

Der Gemeinderat ist zwar gegen die Initiative, will den letzten Entscheid aber den Stimmbürgern überlassen. Er hat darum die Einsprache der SBB gegen die mit der Initiative verbundene Änderung von Zonenplan und Baureglement abgelehnt. Andernfalls hätte die Gemeindeversammlung gar nicht über das Volksbegehren befinden können. Die Rekursfrist läuft ab der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober.

«Das oberste Planungsorgan in der Gemeinde ist das Stimmvolk», sagt Vize-Gemeindeammann Danilo Clematide. Die Argumentation im Entscheid hätten sie sich nicht leichtgemacht. «Wir haben einen Juristen beigezogen.»

Das laufende Rechtsverfahren zum Gestaltungsplan über das Güterschuppenareal hat gemäss Clematide keinen Einfluss auf die Abstimmung über die Initiative. «Es wäre aber schön, wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichts noch vor der Gemeindeversammlung vorliegen würde.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.