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KEMMENTAL: Sein eigener Chef

Darf man Gemeinderat sein und gleichzeitig Angestellter der Gemeindeverwaltung? Walter Ludwig ist beides. Die Konstellation erzürnt eine Bürgerin.
Urs Brüschweiler
Wer im Gemeinderat sitzt, verfügt über Macht - die Frage, ob ein Gemeindeangestellter im Gremium sitzen darf, treibt Kemmental. (Bild: Reto Martin)

Wer im Gemeinderat sitzt, verfügt über Macht - die Frage, ob ein Gemeindeangestellter im Gremium sitzen darf, treibt Kemmental. (Bild: Reto Martin)

KEMMENTAL. Walter Ludwig ist ein treuer Diener seiner Gemeinde. Als er vor knapp zehn Jahren in den Gemeinderat gewählt wurde, sass noch die heutige Regierungspräsidentin Monika Knill in der Behörde. Zweimal wurde er seither wiedergewählt. 2014 übernahm er zusätzlich das Amt als Gemeindestellenleiter Landwirtschaft. In der letzten Ausgabe des «Kemmental Anzeigers» hiess ihn nun der Gemeinderat zusätzlich willkommen als Mitarbeiter des Werkhofs, der Abwasserreinigungsanlage und der Technischen Werke. Seit dem 1. Juli kümmere er sich in einem 80 Prozent-Pensum um verschiedene Belange der Gemeindeverwaltung.

Die Stelle muss ordentlich ausgeschrieben werden

«Vetternwirtschaft» nennt dies die Lippoldswilerin Eliane Rupp Ebelt in einem Leserbrief, der morgen im Publikationsorgan der Gemeinde erscheinen soll. Die Anstellung Walter Ludwigs sei komplett in Frage zu stellen, sagt sie und argumentiert: «In der Gemeindeordnung des Kemmentals ist ganz klar wiedergegeben, dass ein Doppelmandat Gemeindeangestellter und Gemeinderat nicht erlaubt ist.» Das Vorgehen sei durch das kantonale Departement zu prüfen, verlangt sie. Die diplomierte Verwaltungsökonomin kennt sich aus in dieser Materie. Eliane Rupp Ebelt arbeitete einst auf der Gemeindeverwaltung und kandidierte 2011 selber für einen Sitz im Kemmentaler Gemeinderat. Die Stelle müsse ordentlich ausgeschrieben werden, und es sei auch zu prüfen, ob dafür andere Pensen gekürzt werden mussten, schreibt sie im Leserbrief. «Es entsteht im Kemmental schon länger das Gefühl, dass das Recht so ausgelegt wird, wie man es eben mal brauchen kann.»

Die optimale Lösung für die Gemeinde und für ihn

Gemeindepräsident Walter Marty wehrt sich gegen diese Auslegung. «Fast jeder vollamtliche Präsident einer kleiner Gemeinde übt noch Verwaltungstätigkeiten aus.» Bei Walter Ludwig sei die Situation ähnlich. Es seien bei ihm verschiedene Teilpensen dazugekommen. Beispielsweise habe die Feuerwehr den Materialwart bisher selber gestellt. Eine Aufgabe, welche nun von der Gemeinde übernommen werde. Ausserdem könnten nun Stellvertretungen im Werkhof und bei der ARA besser gehandhabt werden. «Es ist die optimale Lösung für die Gemeinde und auch für ihn», sagt der Gemeindepräsident.

«Wir sind uns aber bewusst, dass es eine problematische Situation ist», attestiert Walter Marty. Dass Kritik komme, sei zu erwarten gewesen. «Wir werden diese Diskussion führen.» Der Gemeinderat habe Eliane Rupp Ebelt zum Gespräch eingeladen. Ein Angebot, das sie aber ausgeschlagen habe. Nun werde man ihrem Wunsch nach einer schriftlichen Stellungnahme entsprechen.

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