Keine Lösung für Volkswillen

Dieter Freiburghaus erklärt den Arbeitgebern der Region Kreuzlingen, warum man die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umsetzen kann.

Kurt Peter
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Neu im Vorstand sind Robert Kauth und Marcel Braun. Neben ihnen stehen Referent Dieter Freiburghaus und Revisor Jakob Zähner. (Bild: Kurt Peter)

Neu im Vorstand sind Robert Kauth und Marcel Braun. Neben ihnen stehen Referent Dieter Freiburghaus und Revisor Jakob Zähner. (Bild: Kurt Peter)

GOTTLIEBEN. Das Referat von Dieter Freiburghaus, emeritierter Professor an der Universität Lausanne, ist an der Versammlung des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung im «Waaghaus» mit Spannung erwartet worden. Das Thema «Ist die Schweiz noch souverän?» ist durch die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative sehr aktuell. «Die Frage lässt sich nicht mit Ja oder Nein beantworten», hält Freiburghaus fest. Auch wenn die Politik behaupte, dass die Souveränität nicht preisgegeben werde, «das Konzept hat seine Tücken». Ein souveräner Staat schliesse Verträge und trete internationalen Organisationen bei. Dabei werde etwas Selbständigkeit abgegeben.

Noch kein Gesetz

Verträge könnten gekündigt, aus Organisationen könne ausgetreten werden. Doch für ihn heisse «Souveränität dort zu sitzen, wo Gesetze und Regeln gemacht werden». So sei Souveränität nicht absolut, sondern ein Mittel. Die Schweiz sei so souverän wie andere Staaten. «Eingeschränkt wird diese Eigenständigkeit durch das Völkerrecht», meint Freiburghaus. «Die Initiative wird nicht umgesetzt weil sie es nicht kann», sagt er. Wenn die Schweiz den bilateralen Weg beibehalten wolle und die EU keinesfalls über die Personenfreizügigkeit verhandle, sei keine andere Lösung möglich.

Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn von 2000 Franken. Das Budget rechnet mit einem Verlust von 1000 Franken.

Wechsel im Vorstand

Durch den Rücktritt von Rainer Pichler muss der Vorstand ergänzt werden. Neu gehören diesem Marcel Braun (Strellson) und Robert Kauth (Mowag) an. Als Nachfolger von Marin Gisler wird Jakob Zähner als neuer Rechnungsrevisor gewählt.