Keine externen «Sozialspitzel»

ARBON. In Arbon werden keine Detektive Sozialhilfebezüger bespitzeln. Die Kontrolle funktioniere, der Spielraum für Missbräuche sei daher minim, sagen Stadtrat und eine Parlamentsmehrheit. Diese lässt die SVP mit ihrer Forderung ins Leere laufen.

Max Eichenberger
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Nichts wissen will das Parlament von Sozialdetektiven. Die Missbrauchskontrolle funktioniere amtsintern. (Bild: Archiv)

Nichts wissen will das Parlament von Sozialdetektiven. Die Missbrauchskontrolle funktioniere amtsintern. (Bild: Archiv)

Es gehe ihm nicht darum, Sozialhilfebezüger pauschal des Missbrauchs zu verdächtigen. Aber wenn ein Verdacht begründet sei, sollten Leistungsbezüger durch externe Personen überwacht werden können. Das hat Andrea Vonlanthen (SVP) in einer Motion gefordert. Der Stadtrat sah allerdings keinen Handlungsbedarf.

Neue Strukturen greifen

Die Mitarbeiter der straff geführten Abteilung seien nahe bei den Bezügern und gewährleisteten eine ausreichende Kontrolle, doppelte Stadträtin Heidi Wiher als Ressortverantwortliche nun am Dienstag in einer emotional geführten Diskussion nach.

Sie verwies auf eine Missbrauchsliste und betonte, dass 2005, nachdem die Abteilung reorganisiert worden war, 20 Fälle von Missbrauch hätten geahndet werden können. In den letzten vier Jahren seien solche Vorkommnisse auf einen oder zwei Fälle pro Jahr reduziert worden.

189 305 Franken

Die bei den aufgedeckten Fällen missbräuchlich bezogene Summe ist seit 2005 auf 189 305 Franken aufgelaufen. Es sei auch zu zwei Anzeigen und Verurteilungen gekommen. Mit den neuen Strukturen seien die Maschen eng.

«Wir haben keine Detektive beauftragt», so Wiher. Die Arbeit machten die Sozialarbeiter selber. «Und über die Sozialfirma Dock haben wir eine grosse Kontrolle.»

«Wirkungsvolles letztes Mittel»

Vonlanthen machte noch einmal klar, dass von einer Missbrauchsquote von 5 Prozent auszugehen sei. Und verwies dabei auf Aussagen von Vertretern anderer Gemeinden. «Das kostet den Steuerzahler enorme Summen.

» Obschon sich der «überwiegende Teil» der Sozialhilfebezüger absolut korrekt verhalte, gebe es doch eine kriminelle Energie bei einer kleinen Minderheit. Als «wirkungsvolles letztes Mittel» sollte daher die Möglichkeit des Einsatzes von Sozialdetektiven eine Option sein. Nicht zuletzt auch zum Schutz der ehrlichen Bezüger. Kreuzlingen etwa nehme das Detektivbüro eines ehemaligen Polizisten in Anspruch, in Frauenfeld sei dies ein pensionierter Polizist.

Bestätigt würde auch die präventive Wirkung, so Vonlanthen, und bezieht sich auf den Kreuzlinger Sozialamtschef. Für Margrit Bollhalder-Schedler (SVP) sollte es doch möglich sein, schwierige Fälle kompensatorisch zu delegieren und die Abteilung davon zu entlasten. Ob 15 Stichproben bei 370 aktiven Fällen genügten, stellt sie in Frage.

Gegen Denunziantentum

Ausser Riquet Heller (FDP), neben der SVP-Fraktion, sprachen sich sämtliche übrigen Parlamentarier dagegen aus, die Motion erheblich zu erklären. «Der Spielraum für Betrug ist extrem klein», sagte Max Gimmel (FDP). Als «menschenverachtend und diskriminierend» bezeichnete Ueli Troxler (SP) das Ansinnen der SVP. Unrechtmässige Bezüge würden heute schon sanktioniert.

Die Organe der Sozialhilfe seien jetzt schon berechtigt, Auskünfte einzuholen, wenn Verdacht auf Missbrauch vorliege, erklärt Rita Anderes (CVP): «Stammtisch-Verurteilungen machen nur schlechte Stimmung.» Denunziantentum und Bespitzelung sieht Bernhard Bertelmann (SP) im Widerspruch zur Rechtsordnung. – Nach einem Ordnungsantrag, die Diskussion zu schliessen, wurde die Motion mit 19:9 ad acta gelegt.