Kantonales Nein ist ein Vielleicht

ARBON. Die Haftungsfrage beim Schadenfall Sporthalle beschäftigt das Bezirksgericht. In der Pflicht sieht sich die Thurgauer Regierung nicht. Sie lässt aber durchblicken, dass sie die Sekundarschulgemeinde nicht im Regen stehenlassen würde.

Max Eichenberger
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Die neue Sporthalle Arbon soll Ende 2015 endlich fertig werden. (Bild: Max Eichenberger)

Die neue Sporthalle Arbon soll Ende 2015 endlich fertig werden. (Bild: Max Eichenberger)

Gleich zwei grosse Schadenfälle während des Baus der neuen Arboner Sporthalle führen dazu, dass sich die ursprünglich für 2012 geplante Einweihung um mindestens drei Jahre verzögern wird. Leidtragende sind zum einen die Sekundarschüler sowie die Berufsschüler des kantonalen Bildungszentrums Arbon (BZA). Dann sind es aber auch die Arboner Vereine. Sie müssen sich teils mit provisorischen Lösungen behelfen und bei dem knappen Turnraumangebot in Arbon ausweichen.

Finanzielle Konsequenzen

Diese Umstände und die nötigen aufwendigen Sanierungen haben aber auch happige finanzielle Konsequenzen. Bei der Regelung des ersten Schadens 2012, als sich wegen ungenügender Verankerung die Bodenplatte gewölbt hatte, übernahmen die Versicherungen den grössten Teil der Kostenfolgen von 1,33 Millionen Franken; 315 000 Franken blieben an der Sekundarschulgemeinde Arbon (SSG) hängen. Als noch komplexer und teurer entpuppt sich die Behebung der 2013 festgestellten gravierenden Baumängel. Dabei geht es um eine Schadenhöhe von insgesamt 2,8 Millionen Franken. Nachdem zwischen den Parteien – SSG und Unternehmen – keine Einigung zustande gekommen war, machte die Sekundarschulgemeinde in einer gerichtlichen Klage Haftungsansprüche gegen beteiligte Baufirmen geltend.

Weil es sich beim Sporthallen-Bau um ein Gemeinschaftsprojekt (SSG/Kanton, Stadt) handelt und kantonale Vertreter sowohl in der Jury wie in der Baukommission Einsitz hatten, sprachen die Arboner Kantonsräte Andrea Vonlanthen und Peter Gubser in einer Einfachen Anfrage die «Mitverantwortung des Kantons» an.

Kanton: «Keine Rechtspflicht»

Der Kanton leiste seinen Baubeitrag von 4,8 Millionen Franken «pauschal und per Saldo aller Ansprüche», verweist nun der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Finanzierungsvereinbarung vom März 2010. Klar sei zudem in der Botschaft festgehalten worden, dass die Bauherrschaft über das Projekt bei der Sekundarschulgemeinde Arbon liege. Aus Sicht des Regierungsrates bestehe daher grundsätzlich «keine Rechtspflicht des Kantons», sich an den allenfalls der Bauherrschaft verbleibenden Kosten zu beteiligen.

2012 bereits hatte der Kanton eine Beteiligung der damals entstandenen Sanierungskosten abgelehnt. Immerhin werde sie sich «einem Gespräch mit der SSG nicht verschliessen», deutet die Regierung zwischen den Zeilen Bereitschaft zur Kulanz an – und lässt einen möglichen Obolus offen. «Derzeit ist es aber noch zu früh, Aussagen zu einer allfälligen Kostenbeteiligung zu machen», heisst es in der Antwort weiter.

Gubser erwartet Beteiligung

Falls die Sekundarschulgemeinde dennoch einen Kostenanteil aufgebrummt bekäme, erwartet Peter Gubser vom Kanton schon, dass er sich «entsprechend seiner Mitverantwortung beteiligte, sagte der Fragesteller gestern. Über die Haftungsklagen urteilt das Bezirksgericht Arbon. Das Verfahren ist hängig. SSG, Stadt und Kanton gehen aber davon aus, dass die Sekundarschulgemeinde als Bauherrschaft die aufgetretenen Schäden «nicht oder nur zu einem kleinen Teil zu verantworten hat». In der Baukommission, so die Regierung, würden die Vertreter des Kantons die Sekundarschulgemeinde «in fachlicher Hinsicht unterstützen».

Die neue Sporthalle in Arbon soll Ende 2015 fertig werden. (Bild: Max Eichenberger)

Die neue Sporthalle in Arbon soll Ende 2015 fertig werden. (Bild: Max Eichenberger)