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Kanton weist SBB-Rekurs ab

ROMANSHORN. Die Romanshorner haben im letzten Juni gegen den Willen der SBB das Güterschuppenareal umgezont. Das sei rechtens gewesen, sagt jetzt das zuständige Departement.
Markus Schoch
Erfreut über das Ja des Kantons zur Hafenzone auf dem Güterschuppenareal: Martin Dempfle, Präsident der IG Hafen. (Bild: Markus Schoch)

Erfreut über das Ja des Kantons zur Hafenzone auf dem Güterschuppenareal: Martin Dempfle, Präsident der IG Hafen. (Bild: Markus Schoch)

ROMANSHORN. Den Bundesbahnen als Besitzer des Güterschuppenareals droht eine doppelte Niederlage. Im Juni zonten die Romanshorner mit grossem Mehr das Gelände um und liessen damit das Geschäft mit dem Generalunternehmer HRS platzen, der fünf Wohnblöcke auf der Brache an bester Lage direkt am Wasser bauen wollte. Mit der neuen Hafenzone sind solche Projekte nicht mehr möglich. Und jetzt verlieren die SBB auch noch in erster Instanz das juristische Nachspiel.

Kanton genehmigt Hafenzone

Das zuständige kantonale Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat den Rekurs des Bundesbahnen gegen die Umzonung abgelehnt, wie die Gemeinde Romanshorn gestern mitteilte. Gleichzeitig genehmigte das DBU die Hafenzone und mit kleinen Abstrichen auch die Ergänzung des Baureglements. «Es geht um ein Detail», sagt Gemeindeschreiber Rolf Vorburger. Die SBB argumentierten mit dem Raumplanungsgesetz, das eine Frist von mindestens 15 Jahren zwischen zwei Umzonungen verlange. Im konkreten Fall sei aber weniger Zeit verstrichen. Im Entscheid des DBU heisst es gemäss Mitteilung der Gemeinde, dass «nach Ablauf von beinahe zwölf Jahren seit dem ursprünglichen Planbeschluss der Gemeinde auch geänderte Einstellungen der Planungsorgane eine Änderung der Nutzungsordnung rechtfertigen könnten, selbst wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert hätten». Wie der Satz zu verstehen ist, lässt sich nicht sagen. Gestern am späteren Nachmittag war beim Rechtsdienst des DBU keine Auskunft erhältlich.

SBB prüfen Urteil

Die Bundesbahnen gaben gestern nur eine kurze Stellungnahme zum Urteil ab. Sie würden es jetzt genauer anschauen, sagte Mediensprecher Reto Schärli. «Dabei prüfen wir auch, ob wir die nächste Instanz anrufen und ob wir Schadenersatz fordern wollen.» Mit der Umzonung würde das Grundstück an Wert verlieren. Um wie viel Geld es geht, bleibt offen. «Zur Höhe eines allfälligen Verlustes können wir keine Angaben machen», sagte Schärli.

Der Romanshorner Gemeinderat nimmt das Urteil erfreut zur Kenntnis. Eine «gute Nachricht» ist es auch für Martin Dempfle, den Präsidenten der IG Hafen, die im Frühling 2011 mit einer Initiative die Umzonung des Güterschuppenareals verlangte. «Die Ablehnung des Rekurses ist ein Meilenstein.» Noch sei aber nichts gewonnen, da den SBB der Rechtsweg offenstehe.

Unkompliziert Hand bieten

Dempfle würde sich wünschen, dass die Gemeinde jetzt unkompliziert Hand bietet für Zwischennutzungen auf dem Güterschuppenareal. Auch als Zeichen gegenüber den SBB, die der Gemeinde das Land für vorerst fünf Jahre verpachtet haben mit der Option für weitere fünf Jahre. «Die Bundesbahnen sollen sehen, dass es vorwärtsgeht.»

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