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Kanti: SVP-Vorlage fällt durch

Die Diskussion war intensiv, aber für die beiden SVP-Vertreter am Schluss enttäuschend: Beim Podium über die Durchsetzungs-Initiative an der Kanti sprachen sich die meisten Besucher gegen die Vorlage aus.
Christof Lampart
Uneins über die Durchsetzungs-Initiative: Florian Sieber (Juso), Felix Meier (SP), Diana Gutjahr und Lukas Reimann (beide SVP). (Bild: Christof Lampart)

Uneins über die Durchsetzungs-Initiative: Florian Sieber (Juso), Felix Meier (SP), Diana Gutjahr und Lukas Reimann (beide SVP). (Bild: Christof Lampart)

ROMANSHORN. Der Mittwoch hätte für die Organisatoren nicht schlechter beginnen können. Denn Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, Zürich) musste krankheitshalber absagen. Für ihn sprang Kantilehrer Felix Meier (Romanshorn, SP) ein. Auch der Co-Präsident der Juso Thurgau, Flavio Brühwiler, sass nicht wie geplant auf dem Podium. Er konnte wegen einer Terminkollision nicht dabei sein. Ihn vertrat Florian Sieber.

Er und Meier sahen sich der Thurgauer Kantonsrätin Diana Gutjahr und dem St. Galler Nationalrat Lukas Reimann (beide SVP) gegenüber, die sich für die Durchsetzungs-Initiative ihrer Partei einsetzten.

Diskriminierung oder Schutz?

Das von vier Kantonsschülern moderierte Podiumsgespräch besuchten nicht nur Schüler, sondern auch Externe. Und sie bekamen eine intensiv geführte Diskussion geboten. Es mangelte nicht an pointierten Aussagen. So betonte Reimann, dass die Schweiz jene Ausländer auswählen könne, welche sie im Land haben wolle – und «Kriminelle wollen wir hier nicht». Die Initiative mache aus Secondos mitnichten Einwohner zweiter Klasse, sondern schütze vielmehr die korrekt hier lebenden Ausländer vor den Kriminellen. Auch besitze die Initiative «Präventions-charakter», denn «die Kriminellen haben keine Angst vor unserem Gefängnis, sehr wohl aber vor einer drohenden Ausweisung», erklärte Reimann.

Den Einwurf einer Schülerin, dass Secondos im Gegensatz zu Schweizern, die die gleiche Tat begangen hätten, doppelt bestraft würden, indem sie hier ihre verdiente Strafe absitzen müssten und danach ausgewiesen werden würden, verneinte Reimann nicht. Doch er verwies darauf, dass es nun mal so sei, dass die Schweizer in der Schweiz nicht nur mehr Pflichten, sondern auch mehr Rechte hätten als die hier lebenden Ausländer.

«Nach wie vor Spielraum»

Felix Meier störte sich über den «Wenn, dann»-Charakter der Initiative. De facto lasse der vorgesehene Wegfall der Härtefallklausel den Richtern kaum mehr Spielraum bei der Urteilsfindung. Es gehe nicht an, dass man einem bestens integrierten Ausländer zuerst zwingend die gelbe und dann die rote Karte zeige, nur weil er innerhalb von zehn Jahren innerorts einmal etwas zu schnell gefahren sei und später eine Amtsperson einmal beleidigt habe. Gutjahr entgegnete, dass es nicht entscheidend sein soll, ob jemand «57 in der 50er-Zone gefahren ist», es bei schweren Straftaten jedoch kein Pardon geben solle.

Florian Sieber erachtet es derweil als einen Fehler, «dass das Volk und nicht die Richter das letzte Wort haben sollen, sind doch die Richter die echten Experten in Strafsachen». Reimann, selbst Jurist, wiegelte ab: Die Richter hätten auch bei einem Ja nach wie vor genügend grossen Spielraum, aber «er wird dann halt ein bisschen eingeengt».

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