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«Ich habe eine grosse Aufgabe hier»

Der Kreuzlinger Stadtpräsident Andreas Netzle kann den Kantonsratswahlkampf aus der Distanz beobachten. Ihn beschäftigt dagegen die Realpolitik: Das neue Stadthaus, die Flüchtlingsproblematik und das Reka-Dorf.
Urs Brüschweiler
Andreas Netzle in seinem Büro im Stadthaus. (Bild: Reto Martin)

Andreas Netzle in seinem Büro im Stadthaus. (Bild: Reto Martin)

Herr Netzle, die meisten Politiker im Thurgau beschäftigen sich momentan mit den Kantonsratswahlen. Können Sie selber dabei entspannt zurücklehnen?

Andreas Netzle: Ich verfolge den Wahlkampf mit Interesse. Die Stadt Kreuzlingen soll natürlich auf kantonaler Ebene gut vertreten sein, damit unsere Anliegen, das heisst die der grossen Zentren, auch da Gehör finden.

Stadträtin Barbara Kern bewirbt sich um eine weitere Amtszeit, und die Stadträte Ernst Zülle und Thomas Beringer kandidieren ebenfalls. Für Sie persönlich ist der Kantonsrat kein Thema mehr?

Netzle: Nein, derzeit nicht. Ich habe eine grosse Aufgabe hier in Kreuzlingen und ich sehe mich auch nicht unbedingt als Parlamentarier-Typ.

Für Sie ist das dominierende Thema die anstehenden Entscheide zum Bau des neuen Stadthauses. Sind Sie nervös?

Netzle: Es ist eine gespannte Erwartung. Zuerst folgt nun nächste Woche der wichtige Entscheid des Gemeinderates. Ich hoffe, dass er ein klares und positives Signal gibt zuhanden der Bevölkerung. Aufgrund der Diskussion und der Abstimmung in der vorberatenden Kommission bin ich zuversichtlich.

Der Stadtrat nimmt derzeit jede Gelegenheit wahr, das Projekt zu präsentieren. Aber den eigentlichen Abstimmungskampf im Hinblick auf die Volksabstimmung am 5. Juni wird ein Komitee führen.

Netzle: Wir werden vor der Volksabstimmung unsere Kampagne auf Präsentationen im Informationsraum am Boulevard beschränken. Es gab ja vor langer Zeit auch schon Kritik, der Stadtrat habe sich zu stark in einem Abstimmungskampf engagiert. Auch deshalb bin ich froh, dass sich ein privates Pro-Komitee gebildet hat. Für dessen Mitglieder ist es einfacher, die Notwendigkeit und den Nutzen des Baus für die Bevölkerung aufzuzeigen. Uns von der Stadtverwaltung könnte man ja nachsagen, wir möchten das aus Eigennutz.

Ein anderes Bauprojekt ist derweil wieder auf Feld eins zurückgefallen: das Parkhaus am See. Baut es die Stadt jetzt selber?

Netzle: Der Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass der Standort richtig ist und man ein privates Unternehmen mittels Baurechtsvertrag das Risiko tragen lassen sollte. Aber wir müssen jetzt zuerst in Gesprächen mit dem Gemeinderat ergründen, ob tatsächlich gewünscht ist, dass die Stadt es selber baut. Klar ist aber, dass es dann nicht billiger wird. Als öffentliche Hand muss man zwingend Planungskredite einholen und einen Projektwettbewerb ausschreiben.

Wie laufen die Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission zum mit viel Getöse gescheiterten Baurechtsvertrag mit der Ostschweiz Parkhaus AG? Wurden Sie schon befragt?

Netzle: Es fanden bereits drei Sitzungen der GPK statt. Für den Stadtrat gaben Ernst Zülle und ich Auskunft, für die Verwaltung der Bauverwalter. Der Stadtrat und die Verwaltung stellten alle gewünschten Informationen zur Verfügung. Die GPK wird nach Abschluss ihrer Untersuchungen einen Bericht erstellen und diesen veröffentlichen.

Die Stimmung zwischen Stadt- und Gemeinderat darf man derzeit getrost als gereizt bezeichnen. Auslöser war etwa Kritik an der Ausgestaltung von Baurechtsverträgen. Kürzlich gab es eine Aussprache mit den Fraktionspräsidenten.

Netzle: Die Gespräche im kleinen Kreis verliefen sachlich und konstruktiv. Betreffend der Baurechtsverträge gibt es ja eine Einfache Anfrage der Fraktionen im Gemeinderat. In der Beantwortung wird der Stadtrat einen Vorschlag machen, wie wir den Gemeinderat im Prozess der Vergabe früher mit einbeziehen können. Zudem wird mit der Kommission «Allgemeines und Administratives» der Mustervertrag überarbeitet.

Ein anderes Thema: Von den Thurgauer Städten hat Kreuzlingen die Durchsetzungs-Initiative mit fast 64 Prozent am deutlichsten abgelehnt. Sind Sie stolz auf Kreuzlingen?

Netzle: Schon die Masseneinwanderungs-Initiative hatte Kreuzlingen abgelehnt. Darin zeigt sich einmal mehr unsere aufgeschlossene und tolerante Haltung. Diese wird aus der direkten, insgesamt guten Erfahrung mit einem sehr hohen Ausländeranteil und dem hier ansässigen Empfangs- und Verfahrenszentrum für Asylbewerber gespiesen.

Im Magazin des Thurgauer Gemeindeverbandes schrieben Sie einen Text mit dem Titel «Kreuzlingen schafft das!». Ist das in Anlehnung an Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu verstehen?

Netzle: Nur im Titel, aber im Sinne von: «Schaut, was wir alles schaffen!», ohne grosses Aufhebens darum zu machen. Ich wollte damit betonen, dass wir gelernt haben, damit zu leben, und nicht, dass uns der Bund die Turnhallen mit Flüchtlingen füllen soll. Wir sind auch mit dem Kanton und dem Agathu an den Bund herangetreten und wollen ihn überzeugen, das EVZ in Kreuzlingen nicht in ein reines Ausreisezentrum umzubauen. Wir bevorzugen ein gemischtes Zentrum für Ausreise und Verfahren. Eine Änderung kommt aber – wenn überhaupt – erst in fünf Jahren.

Macht Ihnen diese Änderung Sorge?

Netzle: Es ist schon entscheidend, in welcher Situation sich die Leute befinden, die hier sind. Nur mit «Desperados», also abgelehnten Asylbewerbern, die nichts mehr zu verlieren haben, würde die Situation natürlich schwieriger. Darum müssten wir gemeinsam mit dem Bund und dem Kanton das Sicherheitskonzept frühzeitig überprüfen und ausbauen.

Wie haben Sie die Undercover-Reportage wahrgenommen, in der auch von Gewalt gegen Flüchtlinge im EVZ berichtet wurde?

Netzle: Sollte dies stimmen, ist dies für Kreuzlingen inakzeptabel. Ich habe dem Bundesamt deshalb einen Brief geschrieben, dass ich eine Untersuchung erwarte und wir als Standortgemeinde rasch über das Ergebnis informiert werden wollen. Dies wurde mir auch zugesichert. Ich will nicht, dass Kreuzlingen als Standortgemeinde unverschuldet einen Imageschaden erleidet.

Das letzte Thema: Es sieht ja so aus, dass die Reka mit einem neuen Feriendorf gerne nach Kreuzlingen kommen würde. Müsste die Stadt jetzt nicht – wie bereits der Kanton – einen Zuschuss in Aussicht stellen, um das Ganze voranzutreiben?

Netzle: Ich war von Anfang an an den Gesprächen mit der Reka und der Grundeigentümerin, der Bottighofer UMB AG, beteiligt. Im Moment laufen mit der Bauverwaltung Abklärungen zur Verkehrserschliessung der Parzelle in der Seezelg. Die Stadt hatte zuvor schon eine Machbarkeitsstudie dazu mitfinanziert. Nach dieser wäre ein Reka-Feriendorf hier realisierbar. Laut Auskunft von Reka-Direktor Roger Seifritz ist die privatwirtschaftliche Finanzierung gesichert, ohne dass die Stadt weitere Mittel beisteuern muss. Wir würden uns aber an Projektierungskosten beteiligen, sollte Kreuzlingen den Zuschlag für das erste Reka-Dorf an einem See erhalten.

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