Hoffen auf die zweite Lesung

Nächsten Donnerstag berät der Gemeinderat noch einmal das neue Sicherheitsreglement.

Urs Brüschweiler
Drucken
Teilen

Im Prinzip ist die Vorlage noch die selbe: Die Stadt Kreuzlingen möchte sich ein neues Sicherheitsreglement geben. Besser gesagt, sie muss für gewisse Dinge eine gesetzliche Grundlage schaffen. Etwa für die Arbeit der privaten Sicherheitsdienste und deren Befugnisse. Am 6. Oktober hatte der Gemeinderat das erste Mal über das neue Reglement beraten. Doch die Parlamentarier kamen nach langen und zähen Diskussionen nicht zu einem Ergebnis. Von Artikeln über Ruhezeit-Einhaltung, Strassenkunst, Videoüberwachung, Drohnen-Flüge und Tierhaltung enthält das Dokument ein Sammelsurium an Themen, über deren Regelung die Meinungen weit auseinander drifteten. Am Ende beschloss der Gemeinderat, noch nichts zu beschliessen und eine zweite Lesung durchzuführen. Diese steht nun nächsten Donnerstag auf der Traktandenliste. Der Stadtrat hat in der Zwischenzeit von sich aus keine Änderungen mehr am Reglement vorgenommen. Einzig die durch Anträge im Rat bereits zustande gekommenen Änderungen wurden in eine aktuelle Version eingepflegt, wie der zuständige Stadtrat Thomas Beringer erklärte. Wichtigster Punkt: der Paragraph über die Personenkontrollen durch private Sicherheitsdienste wurde gestrichen. Auch die vorberatende Kommission Allgemeines und Administratives habe erneut getagt und einige Anpassungen vorgenommen. Wie diese am Ende entschieden hat, ob sie das Reglement zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt, wollte weder der Stadtrat noch Kommissionspräsident Andreas Hebeisen vor der Sitzung verraten.